Das neue Schuldverschreibungsgesetz und Treuepflichten im Anleiherecht als Bausteine eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens
Zusammenfassung
Die aktuelle Debatte um den Sanierungsstandort Deutschland lässt Defizite des derzeit geltenden Sanierungsrechts erkennen. Die Arbeit widmet sich daher dem 2009 in Kraft getretenen Schuldverschreibungsgesetz (SchVG), dem weiterhin eine Pionieraufgabe auf dem Gebiet der vorinsolvenzlichen Sanierung zukommt. So stellt das SchVG ein eigenes Verfahren außerhalb der Insolvenzordnung zur Verfügung, das für Maßnahmen zur Sanierung eines Emittenten Mehrheitsbeschlüsse zulasten aller Anleihegläubiger erlaubt. Neben einer Vorstellung des neuen SchVG untersucht der Autor, inwieweit Mehrheitsbeschlüssen der Anleihegläubiger Grenzen gesetzt sind. Er versucht nachzuweisen, dass die im Gesellschaftsrecht entwickelten Treuepflichten auch die Beziehungen unter Anleihegläubigern kennzeichnen. Aus diesem Grund müssen sich Beschlüsse der Anleihegläubiger am Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Gleichzeitig können Anleihegläubiger unter besonderen Umständen gegenüber ihren Mitgläubigern verpflichtet sein, Sanierungsmaßnahmen zuzustimmen.
Die Arbeit will so dazu beitragen, eine wichtige dogmatische Lücke im Mehrheitenkonzept einer vorinsolvenzlichen Sanierung zu schließen.
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- 19–21 A) Einleitung 19–21
- 49–51 5) Genussscheine 49–51
- 108–108 4) Ergebnis 108–108
- 143–151 2) Das Gefangenendilemma 143–151
- 159–159 IV) Ergebnis 159–159
- 160–161 1) Gang der Untersuchung 160–161
- 176–177 4) Zusammenfassung 176–177
- 202–204 5) Ergebnis 202–204
- 326–328 F) Ausblick 326–328
- 329–348 Literaturverzeichnis 329–348
- 369–373 Stichwortverzeichnis 369–373
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- „... AnleihegläubigernRücksichtnahmepflichten des EmittentenTreuepflichten – in Gestalt der hier verwendeten Terminologie – des ...” „... Emittent wird den treuwidrig handelndenAnleihegläubiger nicht auf Kosten der übrigen Anleihegläubiger unter ...” „... Auftrag in Betracht.Besondere Pflichten des Emittenten gegenüber den ...”
- „... Vertikale Treuepflichten der Anleihegläubiger gegenüber dem EmittentenDie Rechtfertigung von ...” „... Treuepflichten gegenüber dem EmittentenRechtliche SonderverbindungDas Rechtsverhältnis zwischen Emittent und ...” „... Anleihegläubiger sind nicht Teil des Verbands des Emittenten.Die Anleihe vermittelt dem Anleihegläubiger kein ...”
- „... Die mit der Emission verfolgten Interessen des EmittentenDie Emission von Anleihen dient dem ...” „... denen der Emittent zu profitieren sucht.10 Emittentenversuchen daher regelmäßig, mit der Einschaltung ...” „... Emittenten zur Beschaffung von Fremdkapital auf dem Finanzmarkt.7 Für die Beschaffung will er möglichst wenig ...”
- „... Anleihegläubigerszum Emittenten können demnach bei bestimmten Anleihearten greifen, soweit siedie spätere ...” „... Treuepflichten einzelner Anleihegläubiger gegenüber demEmittenten resultieren können, wird näher einzugehen sein ...” „... .654Treuepflichten aufgrund gleichzeitiger Mitgliedschaft am Verband desEmittenten und die Kollision ...”
- „... Emittenten treuwidrigen Maßnahmen zustimmt. Auf diese Weisedroht auch die Treuepflicht unter den ...” „... Zustimmung des Vertreters als Rechtsgeschäft gegenüber dem Emittenten nicht auf der Grundlage von § 20 SchVG ...” „... Mittlerrolle zwischen Emittent und Anleihegläubigern in der Gestalt eines gesetzlichen zweiseitigen Vertreters ...”
- „... werden, erstrecken sich diese covenants nicht nur auf den Emittenten,sondern erfassen alle ...” „... Form der Besicherung von Anleihen.90Beziehungen zwischen Emittent und Anleger bei der SelbstemissionDie ...” „... und die Gestaltung der Anleihebedingungen fachmännisch festzulegen.92 Der Emittent trägt das volle ...”
- „... Treuepflichten der Anleihegläubiger gegenüber dem EmittentenDie Rechtfertigung von Treuepflichten gegenüber dem ...” „... EmittentenRechtliche SonderverbindungDas Rechtsverhältnis zwischen Emittent und Anleihegläubiger vollzieht sich nach ...” „... Schadensersatzpflichtung befürwortet.549 Anstelle der Kassation sollte das Gesetz auf Antrag des Emittenten lediglich die ...”
- „... Die mit der Emission verfolgten Interessen des EmittentenDie Emission von Anleihen dient dem ...” „... denen der Emittent zu profitieren sucht.10 Emittentenversuchen daher regelmäßig, mit der Einschaltung ...” „... Emittenten zur Beschaffung von Fremdkapital auf dem Finanzmarkt.7 Für die Beschaffung will er möglichst wenig ...”
- „... AnleihegläubigernRücksichtnahmepflichten des EmittentenTreuepflichten – in Gestalt der hier verwendeten Terminologie – des ...” „... . Die Anleihegläubiger sind keine Mitglieder im Verband des Emittenten und die ...” „... können daher nicht aus einem Mitgliedschaftsrecht am Verband desEmittenten gefolgert werden. Die Rechte ...”
- „... EmittentenFremdkapital zur Verfügung stellt. Dies entspricht der darlehensvertraglichen Betrachtung, die die ...” „... dasVermögen des Emittenten vorsehen. Der Entwurf verfolgte den Zweck, von derVorschrift des § 314 BGB, die ...” „... besondere Bedingungen. Derbisherige Schuldner (Emittent) musste am neuen Schuldner zu mindestens 90 ...”
- „... EmittentenDie Emission von Anleihen dient dem Emittenten zur Beschaffung von Fremdkapital auf dem Finanzmarkt.7 ...” „... 2008 befanden sich festverzinsliche Wertpapiere inländischer Emittenten im Nominalwert von über drei ...” „... Kapitalmarktbeschrieben wird.3 Dem Emittenten stehen zwei Möglichkeiten der Emission zurVerfügung. Die Selbstemission ...”
- „... die Maßnahmen dem einzelnen Anleihegläubiger zumutbar.Die Sanierung des EmittentenDie ...” „... sein, wenn sich die Rechtsform des Emittentenändert, der Emittent mit einer anderen Gesellschaft ...” „... von Belangen des Emittenten verpflichtet sind, bedarf noch der Klärung.316 Weil die Anleihegläubiger ...”
- „... Anleihegläubiger bei entsprechendem Opt-in nunmehr über weitgehende Befugnisse, in einer Krise des Emittenten ...” „... sein,die die Sanierungsbedürftigkeit des Emittenten voraussetzt. Die Beschlussfassung dürfte stets dann ...” „... anzunehmen, um die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten nicht zu gefährden.XVII. Emittent und Anleihegläubiger ...”
- „... derAnleihe zwischen Emittent und Bank(enkonsortium) zustande kommen, dem jederIV)1)a)(1)208 Vgl. Hennrichs ...” „... feststellbarist.220 Vor diesem Hintergrund könnte bereits der Umstand, ihre Position gegenüberdem Emittenten ...” „... geltendenAnleihebedingungen im willensgetragenen Bewusstsein, einen Beitrag zugunstendes Emittenten zu erbringen. Sofern man ...”
- „... Interessen des Emittenten2) 23Die rechtliche Strukturierung von Anleihen3) 23Die Anleihe als ...” „... Rechtsbeziehungender Beteiligtenb)26Die Verbriefung in Form der Sammelverwahrung(1) 26Beziehungen zwischen Emittent ...” „... Fremdemission(3)32Beziehungen zwischen Emittent undAnleihegläubigern bei der Fremdemission(4)33Beziehungen ...”
- „... Emittenten als vollmachtlosen Vertreter und dem Vertragsvertreter geschlossenen Vertrages oder den Abschluss ...” „... Emittenten treuwidrigen Maßnahmen zustimmt. Auf diese Weisedroht auch die Treuepflicht unter den ...” „... Zustimmung des Vertreters als Rechtsgeschäft gegenüber dem Emittenten nicht auf der Grundlage von § 20 SchVG ...”
- „... untereinander.Den Emittenten treffen angesichts seiner für einen Schuldner ungewöhnlichenMöglichkeit, ein ...” „... Rücksichtnahmepflichten.722 Emittenten könnten daher ein Interesse daran entwickeln, eigene Pflichtengegenüber den ...” „... Treuepflichten eigen sind. Dass der Emittent Treuepflichten unter den Anleihegläubigernausschließt, darf auch als ...”
- „... gegen den Emittenten durchzusetzen, während der Emittent zunächst auf ein ...” „... Emittenten als vollmachtlosen Vertreter und dem Vertragsvertreter geschlossenen Vertrages oder den Abschluss ...” „... zwischenden Emittenteninteressen und den Interessen der Mehrheit der Gläubiger“.688 Gesetzesbegründung ...”
- „... Anleihegläubiger auch nicht interessiert zu sein, wenn er dem Emittenten die Möglichkeit einräumt, in den ...” „... Kündigung der Anleihe durch die Anleihegläuber(§ 5 Abs. 5 Satz 1 SchVG) Sanierungsbemühungen des Emittenten ...” „... besondere Gelegenheiten bieten würde, auf dieSphäre des Emittenten Einfluss zu nehmen. Die Mitteilung von ...”
- „... , in denen Schuldverschreibungen von wenigen, dem Emittenten bekannteInvestoren gehalten werden. Für ...” „... einzelne Anleihegläubiger gleichzeitig über Beteiligungsrechte ander Gesellschaft des Emittenten oder einem ...” „... vielleicht inbesonderem Maße daran interessiert, eine Sanierung des Emittenten auf Kosten ...”
- „... Anleihegläubiger.Pflichten im Zusammenhang mit der Einberufung der GläubigerversammlungDer Emittent setzt mit der Einberufung ...” „... ebenso wie die Rechtfertigunggläubigerbenachteiligender Beschlüsse voraus, dass der Emittent bei ...” „... rechtzeitige Änderung dieser Entwicklung nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist.Der Emittent ...”
- „... im Beziehungsgeflecht zwischen Anleihegläubigern, Emittenten und derGesamtheit der Anleihegläubiger ...” „... Beziehungsgeflecht zwischen Anleihegläubigern und Emittenten sollen imFolgenden sowohl mögliche vertikale ...” „... Treuebindungen zwischen Anleihegläubigern und Emittent als auch horizontale Treuebindungen unter den ...”
- „... bereits gemacht732und könnten sich zur Klarstellung auch für einen Emittenten von Schuldverschreibungen ...” „... wenig konkreten Formulierungen erschöpfen. Anderenfalls läuft derEmittent Gefahr, eine unzulässige ...” „... Anleihegläubiger untereinander zu verschärfen, könnte ebenfalls im Interesse des Emittenten liegen. Denn eine ...”
- „... aktionärsgleichen Mitgliedschaftsrechte amEmittenten, sondern verbriefen lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch ...” „... gegenden Emittenten. Die Einräumung von Mitgliedschaftsrechten zugunsten des Inhabers eines Genussscheines ...” „... Genussrechtsinhabers amErfolg des Emittenten vor. Unterschiede ergeben sich aber aus der Ausgestaltungdes ...”
- „... Rechtsstreit zwischen ihmund dem Emittenten ein Urteil zu seinen Gunsten erwirkt, das die Anleihebedingungen ...” „... möglichenspäteren Ungleichbehandlung zu werten.677 Weil Emittent und Anleihegläubigeraber ein gleichgerichtetes ...” „... Interesse an der Fungibilität von Anleihen haben, ist derEmittent verpflichtet, dieses gemeinsame Interesse ...”
- „... Anleihen, derenEmittent seinen Sitz in Deutschland hat, obwohl dies bei modernen ...” „... beklagt.274 Um eine nachhaltige Sanierung des Emittenten zu ermöglichen, waren der Emittent und ...” „... Satz 3 BGB, wenn der Emittent als Verwender die Ausleihebedingungen ernsthaft und für den ...”
- „... rechnen, dass der Emittent die Rechtsbeziehungen unter den Obligationären indieser Weise regelt.727 ...” „... auch für einen Emittenten von Schuldverschreibungen empfehlen. Die inhaltliche Darstellung von ...” „... läuft derEmittent Gefahr, eine unzulässige Lockerung von Treuepflichten festschreiben zuwollen. Eine ...”
- „... bereitstellen. Im Falle der Insolvenz desEmittenten steht Aktionären daher nur ein Residualanspruch zu, während ...” „... des Emittenten sofortiger Handlungsbedarf besteht.95 Weil ein Insolvenzantrag spätestens nach drei ...” „... außergerichtlichemSanierungsverfahren und dem Insolvenzrecht. Eine abweichende Frist ergibt sichnur dann, wenn der Emittent eine ...”
- „... undSanierung des Emittenten zu ermöglichen oder abzuverlangen.330Die Ergebnisse wurden in einem Bericht der ...” „... Bedingungen eine Verteuerungvon Anleihen für den Emittenten in Gestalt von höheren Zinsen befürchtet ...” „... im Insolvenzverfahren über dasVermögen des Emittenten vorsehen. Der Entwurf verfolgte den Zweck, von ...”
- „... Sanierung eines kriselnden Emittenten existiert demgegenüber bereitsseit 1899 ein eigenes Gesetz, das mit ...” „... Emittenten erschöpft.Die Leitidee des SchVG, Fremdkapitalgeber in die Sanierung eines kriselndenSchuldners ...” „... einesEmittenten, aber auch die Anpassung von Anleihebedingungen an veränderte Umstände erleichtern hilft und die ...”
- „... Sanierungdes Emittenten nicht vereiteln. Diese kollektive Bindung könnte daher zu einerabweichenden Beurteilung ...” „... Anleihegläubigern aufgrund von Interessenkonflikten eine Sanierung des Emittenten verhindern. Nur diePflicht zur ...” „... Antrag des Emittenten kann nunmehr festgestellt werden, dass die Erhebungder Klage der Vollziehung des ...”
- „... Anleihegläubigern einen Beitrag zur Umschuldung undSanierung des Emittenten zu ermöglichen oder abzuverlangen.330Die ...” „... Misstrauenentgegengebracht, weil mit der Aufnahme solcher Bedingungen eine Verteuerungvon Anleihen für den Emittenten in ...”
- „... SchVG widmet sich maßgeblich der Sanierung des Emittenten,obgleich der Regierungsentwurf auf das ...”
- „... zwischen dem Obligationär und dem Emittenten verweist. Richtiger wäre m. E. die Frage nachTreuebindungen ...” „... Mehrheitsbeschlüssen in den Anleihebedingungen – die Sanierungdes Emittenten nicht vereiteln. Diese kollektive Bindung ...” „... Sanierung des Emittenten verhindern. Nur diePflicht zur Mitwirkung oder wenigstens das Verbot der ...”
- „... SchVG widmet sich maßgeblich der Sanierung des Emittenten,obgleich der Regierungsentwurf auf das ...”
- „... primäremittiert werden.214 Eine Gruppe eigener Art bilden die Genussscheine, die demEmittenten kein neues Kapital ...” „... Dienstleistungendurch den Emittenten, die Benutzung von Unternehmenseinrichtungen, die Entlohnung von Organmitgliedern ...”
- „... (Opt-in-Verfahren mitMöglichkeit zum partiellen Opt-out). Grundsätzlich kann sich der Emittent beiGestaltung der ...” „... bereitstellen. Im Falle der Insolvenz desEmittenten steht Aktionären daher nur ein Residualanspruch zu, während ...”
- „... ansässigen Emittenten, sondern auf die Anwendbarkeit deutschen Rechts ab. Damitsollte sichergestellt werden ...”
- „... Anleihegläubigern92 und zwischen Emittent und Anleihegläubiger93 vorwegnehmen zu wollen,werden sie nur in ...”
- „... Emittent und Anleihegläubiger93 vorwegnehmen zu wollen,werden sie nur in Ausnahmefällen die Voraussetzungen ...”