Konzerndimensionales Kartellrecht
Grundsatzfragen der Zurechnung und Haftung bei Bußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen
Zusammenfassung
Fragen der Einheit oder Vielheit im Konzernrecht stellen sich nicht nur aus gesellschaftsrechtlicher, sondern auch aus kartellrechtlicher Sicht. Anders als das vom Trennungsgrundsatz geprägte Gesellschaftsrecht hebt das Kartellrecht vor dem Hintergrund des dort geltenden wirtschaftlichen Unternehmensbegriffs auf die konzernrechtliche Einheit aller Konzerngesellschaften und eine Zurechnung im Konzern ab. Insbesondere im Recht der Kartellordnungswidrigkeiten lässt sich seit der 7. GWB-Novelle jedoch ein deutlich erkennbarer Bruch mit den Grundsätzen und der Systematik des nationalen Ordnungswidrigkeitenrechts feststellen. Die Angleichung der deutschen an die europäische Kartellrechtspraxis durch Einführung der §§ 81 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB wurde für den Preis großer Rechtsunsicherheit und dem weit verbreiteten Vorwurf der Verfassungswidrigkeit der Norm erkauft. Die hiermit im Zusammenhang stehenden Fragen der Zurechnung und Haftung im Konzern bei Bußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen sind Gegenstand dieser Arbeit. Sie wendet sich daher insbesondere an den forensisch und beratend tätigen Kartellanwalt.
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- 35–41 § 1 Einleitung 35–41
- 56–57 VII. Ergebnis 56–57
- 80–82 VII. Ergebnis 80–82
- 91–92 V. Ergebnis 91–92
- 92–92 I. Einleitung 92–92
- 96–99 III. Zurechnung 96–99
- 99–100 IV. Haftung 99–100
- 100–100 VI. Ergebnis 100–100
- 101–102 I. Einleitung 101–102
- 107–109 VI. Ergebnis 107–109
- 109–109 I. Einführung 109–109
- 129–138 IV. Bußgeldbemessung 129–138
- 138–140 V. Ergebnis 138–140
- 180–183 V. Ergebnis 180–183
- 184–186 I. Einleitung 184–186
- 213–224 V. Bußgeldbemessung 213–224
- 255–290 Kapitel 4: Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Verhaltenszurechnung? 255–290
- 255–256 I. Einleitung 255–256
- 271–272 VI. Ergebnis 271–272
- 272–272 I. Einleitung 272–272
- 290–290 VI. Ergebnis 290–290
- 291–346 Kapitel 5: Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis mittels Umsatzzurechnung? 291–346
- 291–292 I. Einleitung 291–292
- 304–305 V. Ergebnis 304–305
- 305–305 I. Einleitung 305–305
- 308–309 V. Ergebnis 308–309
- 309–309 I. Einleitung 309–309
- 313–314 IV. Ergebnis 313–314
- 314–314 I. Einleitung 314–314
- 347–348 I. Einleitung 347–348
- 378–381 V. Bußgeldbemessung 378–381
- 381–382 VI. Ergebnis 381–382
- 383–384 Kapitel 7: Ergebnis 383–384
- 399–413 Literaturverzeichnis 399–413