Der Globale Ausnahmezustand
Carl Schmitt und die Anti-Terror-Politik des UN Sicherheitsrates
Zusammenfassung
Der UN Sicherheitsrat – ein globaler Diktator! Zu diesem erstaunlichen Ergebnis gelangt die Untersuchung der Anti-Terror-Politik des mächtigsten UN-Gremiums.
Ausgehend von Ulrich Becks risikosoziologischen Annahmen zum ‚kosmopolitischen Ausnahmezustand‘ wird in diesem Buch die These entwickelt, dass sich der Ansatz des Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung als globalisiertes Abbild von Carl Schmitts Theorie des Ausnahmezustands charakterisieren lässt. Es wird gezeigt, dass insbesondere nach 9/11 im Sicherheitsrat eine Feindzuschreibung im Schmitt’schen Sinne vorlag und mit der Suspendierung des Rechts sowie mit gesetzgeberischen Maßnahmen zentrale Aspekte aus Schmitts Theorie auf globaler Ebene verwirklicht wurden.
Die so verstandene ‚Diktatur‘ des Sicherheitsrates stellt nicht nur das Mantra horizontaler Kooperationsmodi in der Global Governance-Forschung infrage, sondern lenkt den Blick zudem auf die Notwendigkeit zur Einhegung seiner Autorität. Es wird ferner deutlich, dass das vielfach gepriesene Modell der deliberativen Legitimation internationalen Regierens im ‚deliberationsfreien Raum‘ des globalen Ausnahmezustands kaum realisierbar ist.
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- 13–24 1. Einleitung 13–24
- 23–24 1.4. Vorgehen 23–24
- 49–55 3.2. Der Anlass 49–55
- 55–60 3.3.1. Verbrecher 55–60
- 63–66 3.3.3. Ausnahme 63–66
- 89–104 5. Weiterführende Überlegungen: Carl Schmitt und die internationale Institutionenforschung 89–104
- 105–108 6. Schlussbetrachtungen 105–108
- 109–128 Literaturverzeichnis 109–128
- 129–130 Zitierte Resolutionen 129–130