Sperrklauseln im Europäischen Steuerrecht

Zusammenfassung

Sperrklauseln bestimmen die Gestaltungsspielräume nationaler Gesetzgeber bei der Einführung neuer indirekter Steuern. Um ihren Regelungsgehalt zu ermitteln, unterzieht die Autorin die Rechtsprechung des EuGH zu den Sperrklauseln der Mehrwertsteuersystem-RL (Art. 401 der RL 2006/112/EG), der Verbrauchsteuersystem-RL (Art. 1 der RL 2008/118/EG) und der Gesellschaftsteuer-RL (Art. 5 und 6 der RL 2008/7/EG) einer kritischen Analyse.

Während sich bisherige Darstellungen vielfach auf die Wiedergabe der Rechtsprechung konzentrierten, geht die Arbeit darüber hinaus, indem sie die Vorschriften dogmatisch verortet und der Rechtsprechung eine eigenständige Analyse gegenüberstellt.

Die Verfasserin ermittelt Leitlinien der Vereinbarkeit nationaler indirekter Steuern mit dem steuerlichen Richtlinienrecht, die neben den bestehenden Regelungen wie etwa der Mehrwertsteuer und den besonderen Verbrauchsteuern erhoben werden. Das Werk richtet sich an den Gesetzgeber in seiner Ausgestaltung neuer Steuerregelungen wie auch an den Rechtssuchenden, der beabsichtigt, nationale Zahlungspflichten auf ihre Unionsrechtskonformität überprüfen zu lassen.

Dr. Marion Hombach ist Referentin im Bundesministerium der Finanzen; die Arbeit gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder.