Contract Governance
Eine verfassungsrechtliche und rechtsdogmatische Analyse zu vertraglichen und vertragsrechtlichen Regelungsstrukturen in Belangen des Gemeinwohls
Zusammenfassung
Unter "Contract Governance" wird erörtert, wie Vertragsrecht und Verträge Instrumente sein können, um eine öffentlich-private Koregulierung zu ermöglichen und öffentliches Recht und Zivilrechtsdogmatik zusammen zu führen. Die Arbeit widmet sich dem Spannungsfeld zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht bei der Gemeinwohlgestaltung, insbesondere vertraglich vermittelter kooperativer Rechtssetzung und Regulierung. Die Sicherung verfassungsrechtlicher Vorgaben bei der Koregulierung wird eingehend betrachtet. Es werden Beispiele aus der Rechtspraxis analysiert und Kriterien dafür abstrahiert, wie Zivilrechtsdogmatik mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben durch Vertragsrecht verbunden werden können. Ziel ist das Aufzeigen von Möglichkeiten für die Rechtssetzung.
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- 17–18 Einleitung 17–18
- 28–28 III. Fazit 28–28
- 33–33 III. Fazit 33–33
- 43–43 B. Fazit 43–43
- 48–48 III. Fazit 48–48
- 48–59 B. Privatautonomie 48–59
- 59–59 IV. Fazit 59–59
- 96–98 III. Zwischenfazit 96–98
- 184–243 § 7 Legitimationsfrage 184–243
- 199–214 I. Tarifvertrag 199–214
- 243–243 D. Fazit 243–243
- 249–260 B. Ergebnis 249–260
- 263–276 Literaturverzeichnis 263–276