Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zusammenfassung
In der demokratischen Bürgerrepublik wird zunehmend die Tendenz sichtbar, dem Steuerbürger den Status eines „Steueruntertans“ zuzuweisen. Das Kontenabrufverfahren steht exemplarisch für diese Tendenz. Im Zuge der Unternehmensteuerreform wurde es im Wesentlichen durch die Abgeltungsteuer ersetzt, welche die Einnahmen des Staates an der Quelle generiert, und deswegen auf die Ehrlichkeit des Steuerbürgers nicht mehr angewiesen wäre. Der Gesetzgeber hat das Verfahren nicht abgeschafft, sondern dessen Transformation, nämlich die Ermittlung von Konten und Wertpapierdepots für eine mögliche Vollstreckung, vorangetrieben. Mit diesem Schritt hat er die Leitlinie des BVerfG ignoriert, die Besteuerung der Kapitaleinkünfte entweder durch eine Kontrolle der Erklärung oder einem Quellenabzug sicherzustellen.
Die permanente technologische Transformation auf dem Gebiet der EDV birgt die Gefahr, das Individuum umfassend zu kontrollieren und dessen Freiheitsanspruch zu unterlaufen. Die Arbeit hebt daher die Bedeutung des Schlüsseldatums hervor, das sich z.B. in der Steueridentifikationsnummer wiederfindet, und ergänzt den Eingriff im Kontext der Datenverarbeitung um eine zusätzliche Konnotation.
- 21–24 A. Einführung 21–24
- 115–116 IV. Fazit 115–116
- 144–144 V. Fazit 144–144
- 156–158 IV. Gang des Verfahrens 156–158
- 191–196 II. Rechtliche Bedenken 191–196
- 237–238 II. Fazit der Prüfung 237–238
- 241–242 VI. Resümee 241–242
- 249–264 Literaturverzeichnis 249–264
- 265–268 Stichwortverzeichnis 265–268
34 Treffer gefunden
- „... Entwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in sich birgt“446, in idealistischer Weise ...” „... seiner „Tagebuchentscheidung“ auch zumindest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung prüft ...” „... Wahrheit im Schatten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, S. 129. 453 Siehe dazu Schmitt ...”
- „... . 23 – 44. Benda, Ernst: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Rechtsprechung des ...” „... : Der Wert der Wahrheit im Schatten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – Ein Beitrag zum ...” „... - 221. Carl, Dieter/Klos, Joachim: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Neue ...”
- „... Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung […] wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ...” „... ein, der dem Adressaten letztlich den Rechtsanspruch gewährt. Würde das Recht auf informationelle ...” „... Hohmann-Dennhardt, RDV 2008, 1 (2). 299 Vogelgesang nimmt sogar an, mit dem Recht auf informationelle ...”
- „... 93 IV. Fazit 1. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt primär eine präventive ...” „... , die „innovativen Elemente, die die Entwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in sich ...” „... zumindest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung prüft, BVerfGE 80, 367 – Tagebuch; folgend BVerfGE ...”
- „... auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Einschnitte hinnehmen.609 Jedoch muss dann das ...” „... und gerecht austariert werden.611 Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ...” „... „Schranken-‚Trias‘“ des Art. 2 Abs. 1 GG Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär auf dem Art. 2 Abs ...”
- „... , Informationelle Selbstbestimmung, S. 89; so auch das BVerfG, denn das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung ...” „... 410, denn „das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt wegen seiner ...” „... .). 93 IV. Fazit 1. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kommt primär eine präventive ...”
- „... 51 wird deswegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dogmatisch52 überwiegend53 auf das ...” „... bereits von einer terminologischen Verselbständigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus ...” „... , nämlich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, seiner normativen Reichweite mit den Kategorien ...”
- „... nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Gattungsbegriff seine ursprünglich dogmatische ...” „... Das Bundesverfassungsgericht charakterisiert in seinen Entscheidungen273 das Recht auf informationelle ...” „... Systeme, soweit der Schutz nicht durch andere Grundrechte […] sowie durch das Recht auf informationelle ...”
- „... Schranken vor. 2. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine Ausprägung des allgemeinen ...” „... Elemente, die die Entwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in sich birgt“1331, in ...” „... Selbstbestimmung. Dieses Spannungsverhältnis wird von zwei Säulen getragen: Auf der einen Seite steht die ...”
- „... 125, 260 (310) m. w. N. 517 Vgl. dazu Höfelmann, Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ...” „... dagegen BVerfG: „Es bedarf keiner Klärung […ob] das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art ...” „... sich […] auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, berufen können“, BVerfG, NJW 2001 ...”
- „... Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle SelbstbestimmungNomosBUT_Wilhelm_7312-4.indd 3 26.07.12 ...” „... des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im verfassungsrechtlichen Kontext 27 A. Das ...” „... Neuverortung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im verfassungsrechtlichen Kontext 27 A. Das ...”
- „... Das Bundesverfassungsgericht charakterisiert in seinen Entscheidungen273 das Recht auf informationelle ...” „... Systeme, soweit der Schutz nicht durch andere Grundrechte […] sowie durch das Recht auf informationelle ...” „... extensionale Ausprägung, der informationellen Selbstbestimmung. 2. Dieses Spannungsverhältnis wird von zwei ...”
- „... die Norm der Prüfung am Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht stand ...” „... Kreditinstitut hat das BVerfG den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als nicht ...” „... Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung konkret wird, soll zumindest im Wege der ...”
- „... . dazu Albers, Informationelle Selbstbestimmung, S. 445; Kernthese aller Ansichten ist der Ausschluss ...” „... , Informationelle Selbstbestimmung, S. 441. 580 Man spricht gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BDSG vom „Umgang“ der Daten ...” „... oder Beschlagnahme gewonnen wurden, siehe dazu Albers, Informationelle Selbstbestimmung, S. 441. 114 ...”
- „... einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, wenn sie verfassungsrechtlich ...” „... sekundärer Reflex ausschlaggebend wären.1083 Der Schutzbereich des Rechts auf informationelle ...” „... spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Insofern ist noch genügend Raum für das Recht auf ...”
- „... Teil der Arbeit der Neuverortung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im ...” „... zehn Jahren im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht getroffen hat, ist der erste ...” „... Eingriffsrechtfertigung, die anhand der neueren Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung intensional neu ...”
- „... „Schranken-Schranken“675 belegt. Deshalb bedürfen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl ...” „... Ergebnisses findet das formale Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG auf das Recht auf informationelle ...” „... informationelle Selbstbestimmung vorsieht, nicht zu stellen. III. Materielle Verfassungskonformität Angesichts ...”
- „... Vgl. dazu im Überblick, Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, S. 23 m. w. N ...” „... Selbstbestimmung zur Umschreibung derjenigen Rechte des Bürgers, über seine individuellen Informationen selbst ...” „... genetischen Grundlagen der informationellen Selbstbestimmung in der Verfassung selbst zu suchen, um deren ...”
- „... scheint, nimmt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in erster Linie eine präventive Funktion ...” „... , Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, S. 182 ...” „... , Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, S. 151 ff. 771 BVerfGE 65, 1 (46). 772 BVerfGE 65, 1 (46 ...”
- „... setzt demzufolge das Recht auf Privatheit und das informationelle Selbstbestimmung auf dieselbe Stufe ...” „... ________________________ 178 Siehe dazu Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, S. 42 ff. 179 Vgl. dazu ...” „... kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf ...”
- „... die Norm der Prüfung am Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht stand ...” „... Die Beschwerdeführer sahen in ihren Beschwerden nicht nur ihr Recht auf informationelle ...” „... Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, denn selbst „im Interesse einer gleichmäßigen ...”
- „... „Schranken-Schranken“675 belegt. Deshalb bedürfen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowohl ...” „... Ergebnisses findet das formale Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG auf das Recht auf informationelle ...” „... informationelle Selbstbestimmung vorsieht, nicht zu stellen. III. Materielle Verfassungskonformität Angesichts ...”
- „... . Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat präventiven Charakter. Wie auch in der ...” „... Selbstbestimmung, S. 441. 116 und dessen zusätzliche Kriterien596 lediglich einen inzidentellen Charakter auf der ...” „... auf der Rechtfertigungsebene statt. IV. Fazit Der klassische Eingriffsbegriff wird – ausgehend von ...”
- „... Teil der Arbeit der Neuverortung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im ...” „... zehn Jahren im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht getroffen hat, ist der erste ...” „... zehn Jahren werden Änderungen hinsichtlich der Zugriffslogik auf dieses unveräußerliche Recht spürbar ...”
- „... Gefährdungslagen, denen der einzelne Bürger im digitalen Zeitalter ausgeliefert scheint, nimmt das Recht auf ...” „... informationelle Selbstbestimmung in erster Linie eine präventive Funktion ein.809 Ausfluss dieses Charakters sind ...” „... für das informationelle Selbstbestimmungsrecht Art. 2 Abs. 1 GG. Gleichwohl sprechen sowohl ...”
- „... die Norm der Prüfung am Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht stand ...” „... Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, denn selbst „im Interesse einer gleichmäßigen ...” „... 159 chen Ermittlungsinstrumentariums den notwendigen Rechtsschutz892 auf der Seite des ...”
- „... , führen nur dann nicht zu einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, wenn sie ...” „... ) Verhältnismäßigkeit1152 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbietet nicht jegliche vorsorgliche „anlasslose ...” „... auf das soziale Umfeld einer Person zu ziehen. Deswegen hat der Staat in den letzten Jahren die Rechte ...”
- „... insoweit allein am Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 ...” „... Dokumentationspflicht nach § 93 Abs. 10 AO verwechselt werden. Angesichts der Verweisung des § 93b Abs. 4 AO auf § 24c ...” „... dafür ist in § 24c Abs. 5, 6 KWG zu finden. 1058 Der Abs. 8 des § 24c KWG bezieht sic ferner auf die ...”
- „... 27 Kapitel 1 Die Neuverortung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im ...” „... Abs. 7, Abs. 8 AO; 93b AO] das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Bevor dieses „Recht ...” „... der informationellen Selbstbestimmung zur Umschreibung derjenigen Rechte des Bürgers, über seine ...”
- „... Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, sondern gaben auch zu bedenken, dass – vor allem im ...” „... 156 Verfahren verfassungsrechtliche872 Defizite, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf ...” „... informationelle Selbstbestimmung, attestierten.873 IV. Gang des Verfahrens Das Bundesverfassungsgericht lehnte ...”
- „... informationelle Selbstbestimmung.1007 In zweiter Linie, und damit unverbrüchlich verbunden, ist das Recht des ...” „... Informationen preisgibt.1006 Dem Zweck nach schützt das Bankgeheimnis zunächst das Recht des Kunden auf ...” „... Steuerrecht auf eine lange Tradition zurückblicken. Aus diesem Vertrauensverhältnis erwächst bereits die ...”
- „... informationelle Selbstbestimmung.1007 In zweiter Linie, und damit unverbrüchlich verbunden, ist das Recht des ...” „... Informationen preisgibt.1006 Dem Zweck nach schützt das Bankgeheimnis zunächst das Recht des Kunden auf ...” „... , denn ab dem 01.01.2013 erhalten die Gerichtsvollzieher (faktisch) einen Zugriff auf die Kontostammdaten ...”
- „... auf informationelle Selbstbestimmung, attestierten.873 IV. Gang des Verfahrens Das ...” „... der Steuerehrlichkeit“863 kritisierten die Genossenschaftsbanken den Zugriff auf die Kontostammdaten ...” „... Zugriff auf Konten verfassungswidrig – Genossenschaftsbanken wollen gegen das neue Gesetz zur Förderung ...”
- „... Grundrecht zum informationellen Selbstbestimmungsrecht im Mittelpunkt stand. 64 Schmitt Glaeser, in ...” „... GG weist zwar tatbestandlich auf die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“67 hin und bietet zumindest ...” „... derartiger Rückgriff auf zwei normative Grundlagen erscheint im ersten Moment nomothetisch überflüssig, denn ...”