Die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Handlungsfreiheit und Sozialgestaltung

Zusammenfassung

Die Verabschiedung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie war von kontroversen politischen Debatten begleitet. Das als zentrales Regelungsinstrument vorgesehene Herkunftslandprinzip stand dabei im Mittelpunkt der Auseinandersetzung, die sich im Kern um die Frage nach der Reichweite der Liberalisierung des Dienstleistungsbinnenmarkts drehte. Das darin zum Ausdruck kommende Spannungsverhältnis zwischen der grenzüberschreitenden Handlungsfreiheit der Wirtschaftsteilnehmer und der regulativen Ausgestaltung ihrer Ausübung zur Wahrung der Gemeinwohlinteressen ist Gegenstand dieser Arbeit. Am Beispiel des freien Dienstleistungsverkehrs werden zunächst Inhalt und Grenzen des Liberalisierungsanspruchs der europäischen Grundfreiheiten untersucht. Unter besonderer Berücksichtigung der Dienstleistungsrichtlinie und des ursprünglichen Richtlinienvorschlags der Kommission werden sodann der sich daraus ergebende Gestaltungsauftrag für die sekundäre Binnenmarktrechtsetzung und deren primärrechtlichen Grenzen aufgezeigt.