Wahltarife im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
Eine sozialrechtliche Untersuchung des § 53 SGB V unter Berücksichtigung von unions- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen
Zusammenfassung
Seit ihrer Einführung im Jahr 2007 haben die Wahltarife als Gestaltungsinstrument der gesetzlichen Krankenkassen zunehmend an Bedeutung gewonnen. In der gesetzlichen Krankenversicherung entwickeln sich seitdem vielfältige kassenindividuelle Tarife, die verstärkt Akzeptanz bei den Versicherten finden. In der Rechtspraxis führt das vermehrt zu Fragen hinsichtlich der rechtlichen Grenzen dieses Instruments.
Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt daher auf der rechtlichen Analyse der Gestaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Tarife sowie deren Eingliederung in die bestehenden Regelungsstrukturen des Sozialgesetzbuchs. Daneben behandelt der Verfasser die durch die Tarifangebote steigende wirtschaftliche Betätigung der Krankenkassen sowie den damit einhergehenden Wettbewerb und untersucht die Auswirkungen auf das Solidarprinzip. Es folgt eine Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit der Wahltarife, insbesondere ihrer Grundrechtsrelevanz, sowie der Anwendbarkeit unionsrechtlicher Wettbewerbsregeln.
Die einschlägige Literatur sowie die bisher ergangene Rechtsprechung wurden umfassend ausgewertet. Regelungsbeispiele und der ständige Bezug zur Praxis veranschaulichen das Werk.
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- 27–36 Einleitung 27–36
- 37–41 A. Grundlagen 37–41
- 53–60 I. Regelungsinhalt 53–60
- 71–78 I. Regelungsinhalt 71–78
- 87–93 I. Regelungsinhalt 87–93
- 99–105 I. Regelungsinhalt 99–105
- 117–132 III. Tarifgestaltung 117–132
- 132–136 I. Regelungsinhalt 132–136
- 139–140 III. Tarifgestaltung 139–140
- 140–145 I. Regelungsinhalt 140–145
- 148–158 III. Tarifgestaltung 148–158
- 161–161 II. Tarifgestaltung 161–161
- 205–206 I. Problemstellung 205–206
- 206–211 II. Teilnahmeerklärung 206–211
- 211–223 I. Rechtscharakter 211–223
- 225–242 III. Leistungsrecht 225–242
- 242–245 I. Rechtscharakter 242–245
- 246–248 III. Prämienbemessung 246–248
- 249–253 V. Leistungsrecht 249–253
- 253–258 F. Wahlleistungen 253–258
- 253–254 I. Rechtscharakter 253–254
- 258–261 I. Begriffsbestimmung 258–261
- 266–268 III. Ergebnis 266–268
- 269–271 I. Problemstellung 269–271
- 271–273 II. Kompetenzabgrenzung 271–273
- 276–277 IV. Ergebnis 276–277
- 361–362 IV. Ergebnis 361–362
- 362–364 C. Zusammenfassung 362–364
- 365–368 Schlussbetrachtung 365–368
- 369–388 Literaturverzeichnis 369–388
- 389–394 Quellenverzeichnis 389–394
- 395–400 Sachverzeichnis 395–400