Zusammenschlusskontrolle bei der Erweiterung bestehender Gemeinschaftsunternehmen nach der FKVO

Zusammenfassung

Die Europäische Kommission hat sich 2008 erstmals in einer Mitteilung mit Änderungen in bestehenden Gemeinschaftsunternehmen auseinandergesetzt und Anforderungen zur zusammenschlussrechtlichen Behandlung aufgestellt. Die vorliegende Arbeit untersucht verschiedene Erweiterungen in Gemeinschaftsunternehmen hinsichtlich einer erneuten Anmeldepflicht anhand des Zusammenschlusstatbestandes in Art. 3 FKVO und setzt sich kritisch mit den von der Kommission aufgestellten Anforderungen auseinander. Folgende Konstellationen werden untersucht: Aufnahme neuer und Änderungen von Geschäftstätigkeiten; Erweiterung des Tätigkeitsgebiets; Veränderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen, Erwerb von Tochterunternehmen durch das Gemeinschaftsunternehmen; Umwandlung von Teilfunktions- in Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen.

Der Untersuchungsschwerpunkt liegt auf der Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte der Mutterunternehmen auf das Gemeinschaftsunternehmen. Die praktische Bedeutung des Untersuchungsgegenstandes liegt nicht zuletzt darin, dass unterlassene Anmeldungen bußgeldbewehrt sind, sondern auch dass dennoch vorgenommene Rechtsgeschäfte schwebend unwirksam sind.