Aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens
Online-Petitionen, Öffentliche Petitionen, Landesrecht
Zusammenfassung
Infolge der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien denkt man zunehmend über eine Modernisierung des Petitionswesens nach. Während die sogenannte Online-Petitionen mittlerweile zum Standard gehören, sind die öffentlichen Petitionen, die auf der Parlamentswebsite diskutiert und gezeichnet werden können, erst allmählich im Kommen. Damit in engem Zusammenhang stehen Fragen nach einer Öffnung der Sitzungen des Petitionsausschusses, der Einräumung eines Rederechts der Petenten bei Erreichen eines bestimmten Stimmenquorums gegebenenfalls sogar im Plenum, der (elektronischen) Verbescheidung bei einer Vielzahl von Petenten oder des nachträglichen Informationszugangs zu Vorgängen der Petitionsbearbeitung.
Die Studie untersucht aktuelle Entwicklungen des Petitionswesens unter Einbeziehung des vernachlässigten Landesrechts, z.B. zur Frage der aufschiebenden Wirkung von eingelegten Petitionen oder der Reichweite des Petitionsrechts bei Privatisierungen.
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- 11–12 I. Einführung 11–12
- 19–21 a) Rheinland-Pfalz 19–21
- 23–24 c) Thüringen 23–24
- 24–26 3. Fazit 24–26
- 39–40 3. Fazit 39–40
- 41–73 VI. Petitionsarten 41–73
- 99–100 4. Ortsbesichtigungen 99–100
- 105–108 3. Form der Antwort 105–108
- 120–120 3. Bewertung 120–120
- 125–136 XI. Petitionsrecht und privatrechtliches Handeln/Privatisierung staatlicher Aufgaben 125–136
- 135–136 3. Bewertung 135–136
- 137–142 XII. Zusammenfassung 137–142
- 158–166 Literaturverzeichnis 158–166