Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie
Zusammenfassung
Schlechte Zahlungsmoral ist in der Europäischen Union verbreitet. Überlange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug haben jedoch wirtschaftlich negative Auswirkungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Dieses Problem möchte die europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr lösen.
Die Autorin stellt die Richtlinie vor, wobei ein Schwerpunkt auf die Regelungen zur Missbrauchskontrolle gelegt wird. Diese wurde eingeführt, da die Vorschriften der Richtlinie dispositiv sind und es Unternehmen daher grundsätzlich frei steht, längere Zahlungsfristen und niedrigere Verzugszinsen zu vereinbaren.
Das Werk zeigt die gängige Praxis und diskutiert die Missbrauchskontrolle der Richtlinie. Darüber hinaus untersucht die Verfasserin die Umsetzung der Missbrauchsregeln in Deutschland, England und Frankreich. Schließlich werden die Missbrauchsregelungen in den European Principles, den Acquis Principles und dem Draft Common Frame of Reference vorgestellt.
Somit behandelt der Band eine interessante Schnittstelle zwischen Verzugsrecht und dem Recht der Missbrauchskontrolle, wobei neben dem Gemeinschaftsrecht auch die Rechtsordnungen einzelner Mitgliedstaaten gewürdigt werden.
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- 17–21 Einleitung 17–21
- 63–64 C. Ausnahmen 63–64
- 64–85 § 4 Verzug 64–85
- 77–85 B. Rechtsfolgen 77–85
- 91–93 § 1 Einführung 91–93
- 91–92 A. Allgemeines 91–92
- 93–95 A. Zahlungsziele 93–95
- 96–97 C. Auswertung 96–97
- 98–100 A. Vereinbarung 98–100
- 115–119 A. Keine Geltendmachung 115–119
- 122–123 § 6 Ergebnisse 122–123
- 126–127 § 1 Einführung 126–127
- 135–135 C. Antragsberechtigte 135–135
- 135–136 D. Antragsgegner 135–136
- 136–137 § 5 Ergebnisse 136–137
- 139–181 § 2 Deutschland 139–181
- 139–141 A. Allgemeines 139–141
- 141–151 B. Der Schuldnerverzug 141–151
- 179–181 D. Ergebnisse 179–181
- 181–214 § 3 Frankreich 181–214
- 212–214 D. Ergebnisse 212–214
- 214–250 § 4 England 214–250
- 214–214 A. Allgemeines 214–214
- 214–228 B. Verspätete Zahlungen 214–228
- 250–250 D. Ergebnisse 250–250
- 260–261 A. Einführung 260–261
- 263–268 C. Missbrauchskontrolle 263–268
- 268–269 D. Ergebnisse 268–269
- 269–271 A. Einführung 269–271
- 273–279 C. Missbrauchskontrolle 273–279
- 279–280 D. Ergebnisse 279–280
- 283–296 Literaturverzeichnis 283–296
- 297–330 Anhang 297–330