Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

Zusammenfassung

Kommunale Beihilfen sind in der Vergangenheit verstärkt in den Fokus der Europäischen Beihilfenkontrolle gerückt. Dabei ist ein umfangreicher Regelungskomplex nationaler und europäischer Vorgaben zu beachten. Dies gilt bei kommunalen Bürgschaften und vergleichbaren Sicherungsinstrumenten für die Kommunen, das begünstigte Unternehmen, aber auch für die beteiligten Kreditinstitute. Die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen das Beihilfenverbot sind gerade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung beachtlich.

Das Werk gibt einen detaillierten Überblick über die anzuwendenden Rechtsnormen und stellt daher eine umfassende Anwendungshilfe für die Praxis dar. Dies gilt gleichermaßen für die anwaltliche Beratung, da die an einem Beihilfenverfahren Beteiligten aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung in der Regel auf externen Sachverstand angewiesen sind. Fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge werden durch die Europäischen Wettbewerbsvorschriften beeinflusst. Besonderer Betrachtung unterliegt dabei die nationale Krankenhausfinanzierung, die in einem Exkurs auf den Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts gestellt wird.