Der Rechtsstaat in der Zwickmühle?

Zusammenfassung

Schon Humboldt erkannte 1851: „ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Das hieraus folgende „Dilemma der Demokratie“ wird durch die jüngsten Entwicklungen auch für den modernen, bundesdeutschen Rechtsstaat aktualisiert. Bedrohungen durch bekannte, aber auch neue und ungeahnte Formen des Terrorismus, Cyber-Attacken und Möglichkeiten vernetzter Kriminalität stellen ebenso eine Herausforderung an staatliches Handeln wie die Beachtung technischer Entwicklungen, die in neuen Formen der Äußerung persönlicher Freiheiten der Staatsbürger resultieren. Die bekannten Formen der Gefahrenabwehr sind in Ansehung dieses Spannungsverhältnisses zu überprüfen und ggf. neu zu bestimmen. Jegliche Neujustierung muss dennoch die – zunächst zu bestimmenden – Vorgaben und Grenzen des Grundgesetzes beachten.

Der Band liefert einen Beitrag zur aktuellen Debatte, auf welchem Wege sich die Schutzpflichten des Staates im Kontext der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen mit dem freiheitlichen Ansatz des Grundgesetzes zum Ausgleich bringen lassen. Unter Analyse wegweisender Entscheidungen des BVerfG zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit gibt der Verfasser eine mögliche Richtung für künftige staatliche Maßnahmen vor.