Plebiszitäre Budgetverantwortung
Der kommunale Beteiligungshaushalt. Verfassungsrechtliche Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen partizipativer Haushaltsplanaufstellung in den Kommunen
Zusammenfassung
„Bürgerkommune“ und „Mehr direkte Demokratie“ sind als zu fördernde Leitbilder aus politischen Diskursen nicht mehr wegzudenken. Doch gilt das wirklich für alle kommunalen Bereiche oder sind die Finanzen eine Tabuzone? Dieses Buch widmet sich der Klärung der Frage, ob und – wenn ja – wie weit unser verfassungsrechtlich verankertes Demokratieprinzip eine direkte Bewohnerbeteiligung bei der Aufstellung kommunaler Haushaltspläne zulässt. Nach Darstellung des klassischen kommunalen Haushaltsrechts am Beispiel Brandenburgs und Berlins sowie der Elemente eines „kommunalen Beteiligungshaushalts“ werden eigene Modelle partizipativer Haushaltsplanaufstellung entwickelt und verfassungsrechtlich überprüft.
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- 60–61 3. Zusammenfassung 60–61
- 70–73 a) Europarecht 70–73
- 73–77 b) Bundesrecht 73–77
- 108–110 5. Zusammenfassung 108–110
- 186–188 3. Zusammenfassung 186–188
- 325–341 Literaturverzeichnis 325–341