Weinstrafrecht und Verwaltungsakzessorietät
Die Weindelikte im Spannungsfeld des Verwaltungs- und Unionsrechts
Zusammenfassung
Die interdisziplinaritätsbedingte Vielschichtigkeit des Weinstrafrechts hat es dringend erforderlich gemacht, dieses spezielle und dynamische Rechtsgebiet zu systematisieren. Prägend für das Weinstrafrecht ist die Verwendung sogenannter Blankettstrafnormen, die sich durch eine Inkorporierung verwaltungs- und unionsrechtlicher Ge- und Verbote in die weingesetzlichen Straftatbestände auszeichnen. Diese Gesetzessystematik birgt eine Vielzahl verfassungs-, verwaltungs-, straf- und unionsrechtlicher Problemlagen, die in ein strafrechtsdogmatisch aufbereitetes und verfassungsrechtlich genügendes Fundament zu betten waren.
Die Strafbarkeitseffekte der Zuteilung der Amtlichen Prüfungsnummer für Wein, die strafrechtliche Haftung der für den Vollzug der Weingesetze verantwortlichen Amtsträger der Qualitätsprüfungsbehörden und die Analyse der Geltung des nationalen Weinstrafrechts im Lichte des durch den Reformvertrag von Lissabon geschaffenen europäischen Verfassungsrechts sowie der omnipräsenten EU-Sekundärrechtsetzung sind daneben zentrale Schwerpunkte.
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- 21–24 Einleitung 21–24
- 215–218 Anhang 215–218
- 219–230 Literaturverzeichnis 219–230
22 Treffer gefunden
- „... Prüfungsentscheidungbezieht.478Verwaltungsaktsakzessorietät als Effekt der Zuteilung der AP-Nr.ZwischenergebnisDa die ...” „... Zuteilung der AP-Nr. ein Verwaltungsakt ist, wird eine Verbindung desWeinstrafrechts mit dem ...” „... erfolgten Zuteilung der AP-Nr. bleibt der Wein im Falle der Einschlägigkeit damit verkehrsunfähig.480 ...”
- „... durch dendie AP-Nr. zuteilenden Amtsträger ist allein durch den Zuteilungsakt nicht gegeben. Eine ...” „... sanktionsrechtlichenEventualitäten und somit letztlich die der Aufgabe immanente große Verantwortung vor Augen.Die Zuteilung der ...” „... Verwirklichung des Tatbestandes der Rechtsbeugung eingegangen wird,die Relevanz der fehlerhaften Zuteilung der ...”
- „... der Zuteilung der AP-Nr. auf die Strafbarkeit(Strafbarkeitseffekte)Aufgrund der angestellten ...” „... Vorüberlegungen kann nun die Frage gestellt werden,ob – und wenn ja wie – die Zuteilung der AP-Nr. auf die ...” „... , dass Erzeugnissen, selbst wenn sie den Vorschriften nicht entsprechen, nach Zuteilung einer AP-Nr. der ...”
- „... TäterSowohl der Entscheidungsträger der Landwirtschaftskammer, der über die Zuteilung der AP-Nr. entscheidet ...” „... Zuteilung der AP-Nr. zuständige Amtsträger durchdie Erfüllung seiner Aufgaben, d.h. speziell die ...” „... die Zuteilung der AP-Nr. ist jedenfalls als „Rechtssache“einzustufen. Insgesamt dient die Tätigkeit ...”
- „... ex-nunc-Wirkung des Zuteilungsaktes kann die Zuteilung derAP-Nr. zeitlich vorausgegangene, den Ge- und Verboten ...” „... Qualitätsprüfung.An ihrem Ende steht im besten Fall die Zuteilung einer Amtlichen Prüfungsnummer(AP-Nr.).618 Der die ...” „... werden dürfen. Die behördliche Entscheidung (Zuteilung der AP-Nr.) begründet daher imFalle der faktischen ...”
- „... Zuteilung der AP-Nr. auf die Verwirklichung derWeindelikte einwirkt, die Rechtsfolgen des Zuteilungsaktes ...” „... Prädikats.345Die Zuteilung der Prüfungsnummer ist die amtliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen der ...” „... Kreuznach.349 Diese teilt letztlich in einem abschließendenBescheid die Zuteilung der AP-Nr. und ggf ...”
- „... in Nr. 1 und Nr. 2 genannten Fällen nicht eintreten soll.Trotz der erfolgten Zuteilung der AP-Nr ...” „... Nr. 1 WeinÜbVO),wird die Wirkung der Zuteilung der AP-Nr. als Genehmigung hinsichtlich des ...” „... Tatbestände integriert haben, sieht das Weinrecht die Zuteilung der AP-Nr. als Genehmigung des ...”
- „... Qualitätsperlwein b.A. bezeichnet werden soll, der Qualitätsprüfung.An ihrem Ende steht im besten Fall die Zuteilung ...” „... Entscheidung (Zuteilung der AP-Nr.) begründet daher imFalle der faktischen Vorschriftswidrigkeit letztlich die ...” „... Zuteilung der AP-Nr. Teil 2 B III.619 Vgl. Teil 2 B III 1 b.620 Vgl. Teil 2 B III 2.621 Vgl. Teil 2 B IV 2 b ...”
- „... . zuteilenden Bescheid der3.II.325 Frisch, Verwaltungsakzessorietät und Tatbestandsverständnis im ...” „... Eigenschaft als Qualitätswein erfüllt, die Zuteilung der AP-Nr. diesbezüglich also nur deklaratorischer ...” „... Prüfungsbehörde gelegt werden. Um zu ergründen, ob diesem Zuteilungsbescheidim Rahmen der strafrechtsrelevanten ...”
- „... Zuteilung der AP-Nr.b) 100Die sog. „Rechtsscheinwirkung“ der AP-Nr.2. 100Umfang der „Rechtsscheinwirkung“a ...” „... WeinÜbVO auf Erzeugnisse des EU-Weinrechtsc)104Auswirkungen der Zuteilung der AP-Nr. auf die ...” „... Strafrechtlicher Ansatzpunkt der Zuteilung der AP-Nr.2. 107Tatbestandsausschlussa) 108Ebene der Rechtswidrigkeitb ...”
- „... bewussteFalschentscheidung hinsichtlich der Zuteilung der AP-Nr. vorliegt.519 Dies er-2.C.516 Winkelbauer ...” „... , 133.142scheint besonders deshalb problematisch, weil die Zuteilung der AP-Nr. eine amtliche Bestätigung ...” „... im Rahmen der Zuteilung der AP-Nr. durch strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit zu kontrollieren. Weil ...”
- „... untersucht werden, wobei die Auswirkungen der Zuteilung der AP-Nr. auf eine mögliche Strafbarkeit im ...” „... strafrechtliche Bezüge aufweisen. Erörtert wird daher die mögliche Strafbarkeit des für die Zuteilung und die ...”
- „... vorschriftswidrigenWein keine AP-Nr. zugeteilt werden darf. Soweit es also um die Zuteilung einerAP-Nr. geht, prüft die ...” „... Entscheidungsgrundlage im Hinblick auf die Zuteilung derAP-Nr. Ihnen ist daher eine verwaltungsrechtliche Struktur ...” „... zuzuerkennen. Dieswird auch von der Überlegung bestätigt, dass die Zuteilung der AP-Nr. bezogenauf einen ...”
- „... , wenn also eine bewussteFalschentscheidung hinsichtlich der Zuteilung der AP-Nr. vorliegt.519 Dies er-2 ...”
- „... Mitgliedstaat zuteil wird (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Mittelsdieses Rechtsinstrumentes vermag die Union unmittelbar ...”
- „... Mitgliedstaat zuteil wird (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Mittelsdieses Rechtsinstrumentes vermag die Union unmittelbar ...”
- „... . zuteilenden Bescheid der3.II.325 Frisch, Verwaltungsakzessorietät und Tatbestandsverständnis im ...”
- „... trotzdem dynamische Verweisungen. Letztlich bleibt esnämlich nicht verwehrt, eine entsprechende Zuteilung ...”
- „... Hammen, Heinz, Rechtliche Bedeutung der Zuteilung einer Amtlichen Prüfungsnummer(A.P.Nr.) gem. § 14 ...”
- „... Verordnungsgeber diePosition zuteil, eigenständig über etwaige Strafbarkeiten zu disponieren. Aus ...”
- „... strafrechtlichen Verantwortlichkeit des zum Erlass des die AP-Nr. beinhaltenden Zuteilungsbescheides ...”
- „... Zuteilungeiner AP-Nr. für Qualitätsweine als äußerst relevant für das Weinstrafrecht.Die Gesamtschau der ...”