Zwingendes transnationales Recht

Zusammenfassung

Im staatlichen Privatrecht gewährleisten zwingende Normen, dass in privaten Austauschverhältnissen auch öffentliche Belange berücksichtigt werden. Die Globalisierung der Wirtschaft führt jedoch zu einer Transnationalisierung des Rechts: Grenzüberschreitende Mechanismen privater Ordnung ergänzen und überlagern die Rechtsordnungen der Nationalstaaten. Der Ausgleich von privaten und öffentlichen Interessen wird dadurch in Frage gestellt, denn zwingendes Recht bindet zunächst nur die staatlichen Gerichte – nicht aber private Ordnungsmechanismen jenseits des Staates.

Vor diesem Hintergrund stellt die Arbeit die Frage, ob und wie transnationale Rechtsregimes öffentliche Interessen in der Gestalt zwingender Rechtsnormen berücksichtigen. Dazu wird die Spruchpraxis dreier Schiedsinstitutionen auf den Gebieten des internationalen Handelsrechts, des Investitionsschutzrechts und der Internetregulierung untersucht.

Ausgehend von den Ergebnissen der Untersuchung entwickelt der Autor mit den Methoden des Internationalen Privatrechts, des Völkerrechts und der Rechtstheorie die Struktur eines zwingenden transnationalen Rechts als des Kerns einer überstaatlichen Wirtschaftsverfassung.

Die Dissertation wurde mit dem Deutschen Studienpreis 2011 der Körber-Stiftung und dem Bremer Studienpreis der Universität Bremen ausgezeichnet.