Die Steuerfreiheit des Existenzminimums vor dem Bundesverfassungsgericht

Zusammenfassung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Existenzminimum durch einen Abzug von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage freizustellen. Die Herleitung der Steuerfreiheit des Existenzminimums aus dem subjektiven Nettoprinzip und der horizontalen Steuergleichheit wird wegen ihrer Verteilungseffekte und ihrer enormen fiskalischen Auswirkungen von ökonomischer Seite in Frage gestellt.

Die Arbeit unterzieht das subjektive Nettoprinzip vor diesem Hintergrund einer grundsätzlichen Kritik. Sie ist als Streitschrift gegen die herrschende Meinung konzipiert und erläutert, weshalb die juristischen Dogmen zur Steuerfreiheit des Existenzminimums abgaben- und transfertechnisch nicht hinreichend durchdacht sind. Richtiger Ansatzpunkt für die Steuerfreiheit des Existenzminimums ist vielmehr das Subsidiaritätsprinzip, das dem Gesetzgeber aber keinen Abzug des Existenzminimums von der Bemessungsgrundlage vorschreibt. In der Arbeit werden auch die verfassungsrechtlichen Praxisfragen der Freistellung des Existenzminimums behandelt, insbesondere die Problematik der typisierenden Erfassung des sozialhilferechtlichen Leistungsniveaus im Einkommensteuerrecht sowie die Auswirkungen der Periodizität der Einkommensbesteuerung.

Der Autor war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht und dort mit der Materie eingehend befasst.

Die Arbeit wurde mit dem Albert-Hensel-Preis 2011 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. ausgezeichnet.