Zusammenfassung
Die Autoren untersuchen am Beispiel der aktuellen Bestrebungen zur Verschärfung der Regelungen über den Tabakkonsum umfassend die völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Grenzen, denen die Legislative bei solchen Eingriffen unterliegt. Hierbei nehmen sie, vor allem unter Kompetenzgesichtspunkten und Grundrechtsaspekten, zunächst die zur Revision anstehende Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union in den Blick. In einem weiteren Schritt wenden sie sich der möglichen Umsetzung der guidelines zur WHO-Rahmenkonvention über den Tabakkonsum durch die Mitgliedstaaten zu und zeigen die materiellrechtlichen Schranken dieses Vorhabens auf.
Beide Autoren haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit ähnlichen Fragestellungen beschäftigt.
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- 11–14 I. Einleitung 11–14
- 34–35 4. Zwischenfazit 34–35
- 40–50 b) Vereinbarkeit der Richtlinien zur Durchführung des Artikels 11 mit der deutschen Verfassung 40–50
- 50–66 c) Vereinbarkeit der Richtlinien zur Durchführung des Artikels 11 mit europäischen Vorgaben 50–66
- 66–77 d) Vereinbarkeit der Richtlinien zur Durchführung des Artikels 11 mit dem Welthandelsrecht 66–77
- 91–92 IV. Resümee 91–92