Zusammenfassung
Investitionsschutz und innerstaatliche Regulierung zwecks Durchsetzung eines höheren menschenrechtlichen Standards stehen vermeintlich im Widerspruch zueinander. Die Autorin untersucht das Spannungsverhältnis zwischen diesen beiden legitimen Interessen am Beispiel von sogenannten Stabilisierungsklauseln in Investor-Staat-Verträgen, welche zu Gunsten ausländischer Investoren das rechtliche und ökonomische Gefüge eines Investitionsprojektes im Gastland für die Lebensdauer desselben „einfrieren“. Solche Stabilisierungsklauseln kollidieren mit späterer innerstaatlicher Regulierung zwecks Umsetzung höherer menschenrechtlicher Standards. Die Autorin erarbeitet unter Einbeziehung der aktuellen internationalen Diskussion sowie anhand einer Fallstudie praktische vertragliche Instrumente zur Lösung des aufgezeigten Spannungsverhältnisses für zukünftige Investitionsprojekte.
Abstract
Investitionsschutz und innerstaatliche Regulierung zwecks Durchsetzung eines höheren menschenrechtlichen Standards stehen vermeintlich im Widerspruch zueinander. Die Autorin untersucht das Spannungsverhältnis zwischen diesen beiden legitimen Interessen am Beispiel von sogenannten Stabilisierungsklauseln in Investor-Staat-Verträgen, welche zu Gunsten ausländischer Investoren das rechtliche und ökonomische Gefüge eines Investitionsprojektes im Gastland für die Lebensdauer desselben „einfrieren“. Solche Stabilisierungsklauseln kollidieren mit späterer innerstaatlicher Regulierung zwecks Umsetzung höherer menschenrechtlicher Standards. Die Autorin erarbeitet unter Einbeziehung der aktuellen internationalen Diskussion sowie anhand einer Fallstudie praktische vertragliche Instrumente zur Lösung des aufgezeigten Spannungsverhältnisses für zukünftige Investitionsprojekte.
- 24–26 3.1. Treaty Law 24–26
- 27–27 3.3. Jurisdiction 27–27
- 42–44 4.6. Conclusions 42–44
- 73–74 11. Conclusions 73–74
- 88–90 12.5. Conclusions 88–90
- 102–110 16.1. International Law 102–110
- 110–111 16.2. Literature 110–111
- 111–118 16.3. Case Law 111–118
- 118–118 17.1. International Law 118–118
- 121–122 17.3. Case Law 121–122
- 122–124 17.4. Conclusion 122–124
- 130–133 18.2. Model Clauses 130–133
- 136–139 19.1. Ex Post-Tools 136–139
- 139–146 19.2. Ex Ante Tools 139–146
- 146–148 19.3. Conclusions 146–148
- 149–159 20. Project Background 149–159
- 149–153 20.1. Factual Background 149–153
- 153–159 20.2. Legal Background 153–159
- 159–160 21.1. The Wording 159–160
- 160–161 21.2. The Legal Effects 160–161
- 161–162 21.3. Analysis 161–162
- 163–170 Part IX: Main Theses 163–170
- 163–168 22. Main Theses 163–168
- 168–170 23. Hauptthesen 168–170
- 171–176 Bibliography 171–176