Forderungs- und Grundschuldzession nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Zusammenfassung

Das Risikobegrenzungsgesetz hat zahlreiche Neuregelungen rund um die Forderungs- und Grundschuldzession mit sich gebracht. Die Arbeit untersucht den Umfang und die Grenzen der neuen Informations- und Unterrichtungspflichten im Verbraucherkreditrecht und den Bestandsschutz für Einreden im Sachenrecht.

Anhand einer am Lebenszyklus einer Darlehensforderung orientierten Betrachtungsweise werden zunächst die zessionsbezogenen Rechtsfragen im Vorfeld eines Vertragsschlusses geklärt und sodann die Rechtslage vor und nach einer Zession analysiert. Die ganzheitliche Betrachtung der Zession erlaubt es, bereits vor dem Risikobegrenzungsgesetz bestehende Probleme zu entflechten, insbesondere zur Wirksamkeit der vertragswidrigen Zession und zur Frage des Schadens. Für die durch das Risikobegrenzungsgesetz aufgeworfenen Fragen werden Lösungswege aufgezeigt, beispielsweise zur Fristenavisierungspflicht bei gekündigten Darlehen und zur Konkretisierung der Zessionsanzeigepflicht. Ein besonderes Augenmerk der Untersuchung liegt auch auf dem Schicksal der Sicherungsgrundschuld, namentlich auf der Tragweite und den neuralgischen Punkten des Bestandsschutzes für Einreden.