Geschichte und juristische Gegenwart gesellschaftsinterner Nutzungsüberlassungen

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich einem hochaktuellen Thema: Sie untersucht die bislang unter dem Schlagwort der „eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung“ bekannten Fälle. Hierzu baut sie auf einer Untersuchung der historischen Entwicklung des Sonderrechts für gesellschaftsinterne Nutzungsüberlassungen auf. Das durch das MoMiG grundlegend reformierte Recht steht im Zentrum der Untersuchung.

Ausführlich wird auf die Reichweite der Nachranganordnung in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und ihr Verhältnis zu § 135 Abs. 3 InsO eingegangen, der, wie gezeigt wird, als „Aussonderungssperre“ für betriebsnotwendige Gegenstände zu verstehen ist. Sodann befasst sich der Autor im Detail mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Norm, insbesondere auch mit der Berechnung und insolvenzrechtlichen Einordnung des Ausgleichsanspruchs des Gesellschafters.

Anschließend wird das dargestellte neue Sonderrecht auf verschiedene praxisrelevante Einzelfälle angewendet. Bevor er die Übergangsregelungen untersucht, beschäftigt sich der Autor mit dem Komplex der Kollision des Sonderrechts mit den Rechtspositionen gesellschaftsfremder Dritter, vor allem in der Zwangsvollstreckung durch einen Gesellschaftergläubiger und der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter.