ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zusammenfassung
Verstößt das elektronische Entgeltnachweisverfahren ELENA gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung? Dürfen sensible Arbeitnehmerdaten auf Vorrat gespeichert werden? Bestehen datenschutzrechtliche Bedenken gegen ELENA? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich die vorliegende Untersuchung zur Rechts- und Verfassungswidrigkeit der Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten im ELENA-Verfahren.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ELENA einen unverhältnismäßigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von bis zu 40 Millionen Beschäftigten darstellt. Das ELENA-Verfahren verletzt den Grundsatz der Erforderlichkeit und der Zweckbindung der Datenerhebung und verstößt überdies gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzgeber hätte außerdem die wesentlichen Regelungen zum Inhalt der Datensätze selbst treffen müssen.
Über die verfassungsrechtliche Beurteilung hinaus enthält die vorliegende Untersuchung eine datenschutzrechtliche Bewertung des ELENA-Verfahrens und eine Gesetzesfolgenabschätzung zu den von ELENA verursachten Bürokratiekosten.
- 11–12 Abkürzungen 11–12
- 13–16 A. Fragestellung 13–16
- 43–50 I. Schutzbereich 43–50
- 50–50 4. Ergebnis 50–50
- 50–54 II. Eingriff 50–54
- 53–54 3. Ergebnis 53–54
- 107–108 IV. Ergebnis 107–108
- 109–111 1. Anwendungsbereich 109–111
- 116–116 5. Ergebnis 116–116
- 116–118 1. Anwendungsbereich 116–118
- 123–124 6. Ergebnis 123–124
- 126–129 II. Bürokratiekosten 126–129
- 130–130 IV. Ergebnis 130–130
- 131–140 F. Zusammenfassung 131–140
- 141–143 Literatur 141–143