Drittschutz bei Verstößen gegen das Kartellverbot

Zusammenfassung

Gegenstand der Untersuchung sind die Handlungsmöglichkeiten außenstehender Dritter bei vermutetem oder tatsächlichem Vorliegen von Verstößen gegen das Kartellverbot (Art. 81 EG bzw. § 1 GWB). Neben öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten im europäischen und deutschen Kartellverwaltungsverfahren, etwa in Gestalt von Beschwerde- und Klagemöglichkeiten Dritter, wird das Kartellverbot zukünftig gemäß § 33 GWB verstärkt auch vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden. Hierbei ergeben sich Wechselwirkungen zwischen der öffentlich-rechtlichen und privaten Durchsetzung, die der Verfasser ausführlich analysiert, wie z.B. das Akteneinsichtsrecht Dritter bei Behörden (zur Substantiierung etwaiger Zivilklagen), die Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilverfahren oder der Grundsatz der Subsidiarität der öffentlich-rechtlichen Durchsetzung. Vertieft behandelt wird außerdem der Drittschutz bei den neuen Entscheidungsformen, der Nichteinschreitenserklärung und der Verpflichtungszusage (gemäß Art. 9, 10 VO 1/2003). Ziel der Arbeit ist es, insgesamt ein geschlossenes System für einen rechtswegübergreifenden effektiven Rechtsschutz für Dritte zu entwickeln.