Notklauseln in US-BITs und anderen internationalen Wirtschaftsverträgen
Erhaltung staatlicher Handlungsfähigkeit in Notfällen zu Lasten des Vertragspartners oder Investors?
Zusammenfassung
Vor dem Hintergrund der Argentinienkrise 2001/02 beschäftigt sich die Arbeit mit den Fragen, wann Notklauseln einem Staat Abweichungen von den Vertragspflichten ermöglichen, wer darüber entscheidet und ob insoweit eine Schadensersatzpflicht des Staates besteht. Bislang haben die ICSID-Schiedsgerichte hierauf keine einheitliche Antwort gefunden.
Die Autorin analysiert Notklauseln in verschiedenen internationalen Wirtschaftsverträgen und ihr Verhältnis zum gewohnheitsrechtlichen Notstand, wobei das Investitionsschutzrecht und die Vertragspraxis der USA im Vordergrund stehen. Die Relevanz der Untersuchung zeigt sich auch durch die neueren wirtschaftlichen Entwicklungen und die denkbare Zahlungsunfähigkeit von Staaten.
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- 5–6 Vorwort 5–6
- 21–38 A. Einleitung 21–38
- 38–38 III. Fazit 38–38
- 167–171 I. Notklauseln 167–171
- 173–194 I. Inhalt 173–194
- 213–220 I. Inhalt 213–220
- 224–234 I. Inhalt 224–234
- 239–239 IV. Beweislast 239–239
- 261–261 IV. Fazit 261–261
- 262–265 F. Schlussteil 262–265
- 266–273 G. Zusammenfassung 266–273
- 274–276 H. Executive Summary 274–276
- 277–282 Anhang 277–282
- 277–279 Tabelle 1 a 277–279
- 279–281 Tabelle 1 b 279–281
- 281–282 Tabelle 2 281–282
- 282–282 Tabelle 3 282–282
- 283–294 Literaturverzeichnis 283–294