Die Rundfunkbeteiligungen politischer Parteien
Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht
Zusammenfassung
Das Werk behandelt die interdisziplinär kontrovers diskutierte Frage der Betätigung von Parteien als Rundfunkveranstalter. Dabei erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das ein absolutes Beteiligungsverbot für verfassungswidrig hält.
Die Autorin stellt die Interpretation der Rundfunkfreiheit in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung und berücksichtigt zugleich die besondere Stellung und Funktion der Parteien im Verfassungsgefüge. Davon ausgehend wird – unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Staatsferne des Rundfunks – herausgearbeitet, welche Beschränkungen zulässig oder sogar geboten sind.
Die Arbeit richtet sich insbesondere an Verfassungsjuristen, Politologen und Medienpolitiker. Sie gibt einen Anstoß zur wissenschaftlichen Diskussion, dient als Handreichung für die Praxis und kann auch Grundlage für die zukünftige Gesetzgebung in diesem Bereich sein.
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- 17–20 A. Einleitung 17–20
- 25–26 2. Unternehmen 25–26
- 29–58 C. Ausgangslage 29–58
- 59–60 I. Verfahren 59–60
- 60–61 II. Hauptargumente 60–61
- 61–61 III. Bedeutung 61–61
- 86–87 4. Stellungnahme 86–87
- 117–150 III. Beschränkungen 117–150
- 145–150 4. Offenlegungspflichten 145–150
- 155–162 Literaturverzeichnis 155–162
- 163–174 Anhang 163–174