Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen EU-Ausländer
Unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Haftbefehls
Zusammenfassung
Der Europäische Haftbefehl hat zu einer Vereinfachung des Übergabeverfahrens zwischen den EU-Mitgliedstaaten geführt. Abhängig von seiner Anwendungssicherheit führt der Europäische Haftbefehl damit zu einer Neujustierung des nationalen Haftrechts. Der Autor untersucht diese Anwendungssicherheit unter Berücksichtigung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und bietet ein Prüfungsmuster für Haftrichter, Staatsanwälte und Verteidiger. Erörtert werden insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegenüber EU-Ausländern und die Frage einer Diskriminierung durch die Unterscheidung zwischen Deutschen und EU-Ausländern bei der Anordnung von U-Haft.
- 7–18 Vorwort 7–18
- 25–34 Einleitung 25–34
- 44–45 IV. Ergebnis 44–45
- 45–93 B. Haftgründe 45–93
- 137–138 D. Ergebnis 137–138
- 139–141 I. Legitimer Zweck 139–141
- 141–142 II. Legitimes Mittel 141–142
- 142–142 III. Geeignetheit 142–142
- 142–145 IV. Erforderlichkeit 142–145
- 145–147 V. Angemessenheit 145–147
- 152–153 V. Zusammenfassung 152–153
- 271–276 D. Gesamtergebnis 271–276
- 277–279 I. Art. 3 GG 277–279
- 279–281 II. Art. 12 I EGV 279–281
- 281–282 III. Art. 14 EMRK 281–282
- 283–284 II. Ungleichbehandlung 283–284
- 298–300 D. Gesamtergebnis 298–300
- 309–320 Literaturverzeichnis 309–320
35 Treffer gefunden
- „... 147 Ausland befindlichen Beschuldigten nur durch Verweigerungsgründe erschwert wird, die in der ...” „... werden sollen. I. Beschuldigte, deren Aufenthaltsort unbekannt ist Zunächst sind die Beschuldigten zu ...” „... prüfen, ob dies auf einem Verhalten des Beschuldigten beruht, welches als Flucht zu bewerten ist.837 Bei ...”
- „... verhältnismäßig. Erscheint der Beschuldigte nicht zur Hauptverhandlung, kann – bei vorheriger ordnungsgemäßer ...” „... Boden ausscheidet846, besteht jedoch bei einem lediglich passiven Verhalten des Beschuldigten keine ...” „... . ursprünglichen Haftentscheidung. III. Beschuldigte, die sich zur Zeit der ursprünglichen Haftentscheidung noch ...”
- „... 147 Ausland befindlichen Beschuldigten nur durch Verweigerungsgründe erschwert wird, die in der ...” „... werden sollen. I. Beschuldigte, deren Aufenthaltsort unbekannt ist Zunächst sind die Beschuldigten zu ...” „... prüfen, ob dies auf einem Verhalten des Beschuldigten beruht, welches als Flucht zu bewerten ist.837 Bei ...”
- „... Beschuldigte Die deutsche Judikatur hatte sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit der Frage zu ...” „... beschäftigen, ob bei ausländischen Beschuldigten die Haftgründe der Flucht i. S. d. § 112 II Nr. 1 StPO oder ...” „... zurückgekehrten Beschuldigten und des Beschuldigten, der stets in seinem Herkunftsland verblieben ist, in Betracht ...”
- „... 151 Begibt sich der Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Strafverfahren in seinen Aufenthalts- oder ...” „... Nr. 1 StPO entgegensteht. Dies wird i. d. R. nur dann der Fall sein, wenn der Beschuldigte zuvor auf ...” „... Übergabeverfahren nach dem Rb-EuHB betrieben werden. Für den Fall, dass sich der Beschuldigte in einen Drittstaat ...”
- „... ausländische Beschuldigte664 während des Ermittlungsverfahrens an seinen seit jeher bestehenden Wohnsitz im ...” „... Ausland zurückgekehrt war. Dies begründete das OLG Stuttgart damit, dass der Beschuldigte bisher zwei ...” „... - für wahrscheinlich, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen werde. Anhaltspunkte dafür ...”
- „... Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren ...” „... Entziehungsgefahr zu begründen. 1. Entziehungsgefahr Die Gefahr, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren ...” „... entzieht, ergibt sich aus einem zu prognostizierenden zukünftigen Verhalten des Beschuldigten, welches mit ...”
- „... Beschuldigte nicht flüchtig ist, zugleich aber für die Durchführung des Strafverfahrens nicht zur Verfügung ...” „... deutschen Strafverfolgungsbehörden besteht, weil eine Auslieferung des Beschuldigten durch das Land, in ...” „... nur in Betracht komme, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Beschuldigte ...”
- „... Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Für die weitere Untersuchung ist daher in einem ersten ...” „... Schritt festzustellen, wann ein Beschuldigter flüchtig ist oder sich verborgen hält (1.). In einem zweiten ...” „... entziehen.138 Unbeachtlich ist, ob der Beschuldigte während der Entziehungshandlung für das ...”
- „... Beschuldigten nach § 112 II Nr. 1 oder 2 StPO wird seine Anwesenheit für die Durchführung des Strafverfahrens ...” „... Beschuldigten gesichert werden kann.807 Kann die Notwendigkeit der Untersuchungshaft im Verhältnis zu einem ...” „... , 342 (349); Grabitz AöR 1973, S. 568 (606). 143 Verzichtet man gegenüber einem Beschuldigten auf die ...”
- „... orientierten Entscheidung ist zuzustimmen. Sie setzt sich der gerade bei ausländischen Beschuldigten ...” „... Beschuldigte in sein Heimatland zurückkehrt, ohne dass ein Zusammenhang mit dem Strafverfahren besteht.738 In ...” „... Anwesenheit des Beschuldigten für die Durchführung des Strafverfahrens gänzlich entbehrlich ist.741 ...”
- „... Deutschland lebenden Beschuldigten, der griechischer Staatsangehöriger war, aufgehoben. Ihm wurde Betrug und ...” „... Sicht des 2. Strafsenats des OLG Köln keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte ...” „... dafür, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen werde.721 Dabei wurde auch darauf eingegangen ...”
- „... Untersuchungshaft eine erhebliche Rolle.15 Diesbezüglich wird bislang auch nicht zwischen Beschuldigten aus ...” „... EU-Mitgliedstaaten und Beschuldigten aus Drittstaaten unterschieden. Die Einigung i. R. d. Europäischen Union ...” „... Rahmen dieses Einigungsprozesses gewinnt die Frage, wie mit Beschuldigten aus anderen EU-Mitgliedstaaten ...”
- „... vor. Auch solange sich der Beschuldigte weiterhin passiv verhält und lediglich an seinem ...” „... Beschuldigte zum Hauptverhandlungstermin nicht erscheinen wird oder nicht erschienen ist.861 Erst im Falle ...” „... lediglich passiven Verhalten des Beschuldigten keine Möglichkeit, einen nationalen Haftbefehl zu erlassen ...”
- „... Untergerichte eine erhöhte Tendenz besteht, Untersuchungshaft anzuordnen, wenn der Beschuldigte Ausländer ist ...” „... .1674 Hält sich der Beschuldigte im Zeitpunkt der Haftentscheidung in seinem Herkunfts- oder ...” „... gestützt.1675 Befindet sich der Beschuldigte noch im Bundesgebiet oder wird der Haftgrund der Flucht ...”
- „... Diskriminierungsverbote, die Verhältnismäßigkeit der Differenzierung zwischen deutschen und ausländischen Beschuldigten ...” „... Anknüpfung an die Herkunft und den Aufenthalt des Beschuldigten einer Differenzierung nach den Kriterien des ...” „... Person eingreift. Es ist daher zu prüfen, ob zwischen deutschen und ausländischen Beschuldigten ...”
- „... Beschuldigte in Betracht. Bei beiden Vergleichsgruppen handelt es sich um Beschuldigte in einem deutschen ...” „... werden. Daher sind deutsche und ausländische Beschuldigte hinsichtlich der Anordnung von ...” „... die Untergerichte regelmäßig als Entziehungshandlung gewertet.1719 Bei deutschen Beschuldigten ...”
- „... Haftbefehl fehlt.824 Damit könnte der Beschuldigte dann gar nicht mehr inhaftiert werden. Dieses Paradox löst ...” „... des Einzelnen vorgenommen wird.833 Die Inhaftierung ausländischer Beschuldigter erfolgt in den dieser ...” „... Deutschland in einem Maße gefährdet ist, das einen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten ...”
- „... Geltungsbereichs der StPO befindlichen ausländischen Beschuldigten ein Haftbefehl, kann dieser, anders als bei ...” „... einem in Deutschland befindlichen Beschuldigten, nicht durch deutsche Strafverfolgungsbehörden ...” „... vollstreckt werden. Diese können vielmehr nach der Ergreifung des Beschuldigten nur um dessen Auslieferung bzw ...”
- „... Beurteilung, ob der Beschuldigte flüchtig i. S. d. § 112 II Nr. 1 StPO ist 50 II. Haftgrund der ...” „... fehlende Stellungsbereitschaft von Beschuldigten abgeleitet hat 63 11 (a) OLG Hamm, Beschluss ...” „... Personengruppe bei der Beurteilung, ob bei dem Beschuldigten Fluchtgefahr i. S. d. § 112 II Nr. 2 ...”
- „... Untersuchungshaft wird jedoch i. d. R. gegen einen noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten angeordnet ...” „... Beschuldigten demnach deutlich stärker zu gewichten. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte ...” „... sozialen Status des Beschuldigten aus. Insbesondere sind hier auch die Stigmatisierung und die ...”
- „... den Zugriff auf einen Beschuldigten sicherstellen zu können, wenn sich dieser ins Ausland begibt und ...” „... Vorbehalt von insgesamt 46 Änderungsanträgen zu.1109 Diese betrafen vor allem die Rechte des Beschuldigten ...” „... Beschuldigten1113. Die abschließende Fassung des Rb-EuHB vom 10.12.2001 wurde dem Parlament am 12.12.2001 ...”
- „... Beweisverwertungsverbote zu berücksichtigen und das Schweigen des Beschuldigten nicht gegen ihn verwendet werden darf.86 ...” „... nach § 261 StPO, dass der Beschuldigte tatbestandsmä-ßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.88 ...” „... auf eine Tatbegehung durch den Beschuldigten schließen lassen. Bloße Vermutungen genügen insoweit ...”
- „... Beschuldigten in Strafverfahren innerhalb der Gemeinschaft hat demgegenüber bislang nur geringe Beachtung ...” „... stellt jedoch auch für Beschuldigte einen Raum der Freiheit und des Rechts i. S. d. Art. 29 EUV dar ...” „... Beschuldigten zu interpretieren und anzuwenden sind. Konkret stellte sich die Frage, ob die Möglichkeit eines ...”
- „... Faktisch resultiert sie jedoch aus der Staatangehörigkeit bzw. Herkunft des ausländischen Beschuldigten ...” „... . Die Unterscheidung zwischen deutschen und ausländischen Beschuldigten knüpft damit mittelbar an diese ...” „... Fluchtanreiz und die Stellungsbereitschaft des Beschuldigten oder die mittelbare Anknüpfung an die ...”
- „... Untersuchungshaft. Diese kommt sowohl gegen deutsche als auch gegen ausländische Beschuldigte in Betracht. Bei ...” „... beiden Vergleichsgruppen handelt es sich um Beschuldigte in einem deutschen Strafverfahren, für die ...” „... deutsche und ausländische Beschuldigte hinsichtlich der Anordnung von Untersuchungshaft im Wesentlichen ...”
- „... erforderlich.133 In Fällen, in denen der Beschuldigte die Tat im Zustand völliger oder verminderter ...” „... Untersuchungshaft und der weit reichenden Wirkungen für den Beschuldigten ist auch nicht ersichtlich, warum i. R. d ...” „... Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Für die weitere Untersuchung ist daher in einem ersten ...”
- „... ausländische Beschuldigte, da § 112 I StPO nicht zwischen deutschen und ausländischen Beschuldigten ...” „... in die Freiheit des nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten durch die Anordnung von ...” „... - elementare Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens.803 Mit der Inhaftierung des Beschuldigten ...”
- „... nationalen Haftrechts1651, weil der vom Haftrichter zu erfüllende Prüfungsumfang bei Beschuldigten, die ...” „... dem Beschuldigten vorgeworfen? ? Liegt wegen derselben Tat eine Verurteilung durch einen anderen ...” „... Aufenthaltsstaat)? ? Ist der Beschuldigte in dem Staat, für den die fluchtanreizenden Faktoren vorliegen ...”
- „... sichergestellt werden kann, wenn sich der Beschuldigte in seinen Herkunfts- oder Aufenthaltsstaat begeben sollte ...” „... deutschen Beschuldigten erheblich erschwert bzw. unmöglich gemacht wird, wenn sich der Beschuldigte in ...” „... Einleitung. 299 cherheit für die Übergabe des Beschuldigten bietet.1834 Da der Europäische Haftbefehl unter ...”
- „... - oder Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland beziehen.1726 Ist der ausländische Beschuldigte nicht ...” „... Verhalten ab, erfolgt teilweise– anders als bei deutschen Beschuldigten – allein deswegen die Anordnung von ...” „... ausländischer Beschuldigter im Hinblick auf die Anordnung von Untersuchungshaft nach § 112 Nrn. 1 und 2 StPO zu ...”
- „... Beschuldigten – eine Übersicht zur neueren Rechtsprechung, StraFo 2006, S. 51 ff. Calliess, Christian / Ruffert ...” „... Recht der EWG, Dissertation, Tübingen, 1973 Fincke, Martin, Zum Begriff des Beschuldigten und den ...” „... Auslieferungsverfahren, EuGRZ 1996, S. 445 ff. Grau, Nadine, Der Haftgrund der Fluchtgefahr bei Beschuldigten mit ...”
- „... . § 112 I 1 StPO liegt vor, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder ...” „... , derer der Beschuldigte dringend verdächtig ist, anzuführen. In Rechtsprechung und Literatur 71 Vgl ...” „... , wenn der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, dazu, dass bei dem nicht in ...”
- „... EU-Ausländer erfolgen, ohne dass sich diesbezüglich Besonderheiten gegenüber deutschen Beschuldigten ergeben ...” „... Zugriff auf Beschuldigte ermöglicht, die Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates sind, mithin ob ...”
- „... Beschuldigten nach § 112 II Nr. 1 oder 2 StPO wird seine Anwesenheit für die Durchführung des Strafverfahrens ...” „... Beschuldigten gesichert werden kann.807 Kann die Notwendigkeit der Untersuchungshaft im Verhältnis zu einem ...”