Transnationales Strafprozessrecht
Zusammenfassung
Der nationale Strafprozess steht vor der Herausforderung durch transnationale Kriminalität. Grenzüberschreitende Straftaten sind heute infolge des planmäßig-grenzüberschreitenden Vorgehens von Tätern aus den Bereichen Organisierte Kriminalität und Terrorismus zu einem Dauerproblem geworden. Als Reaktion haben die Strafverfolgungsbehörden vieler Länder ihre Zusammenarbeit intensiviert. Der Strafprozess ist aber nach wie vor im liberalen Sinne darauf zugeschnitten, den Beschuldigten vor der Allmacht des Staates zu schützen. Nicht „eingeplant“ sind hierbei allerdings Schmälerungen der Rechte des Beschuldigten, die entstehen, wenn Beweismaterial aus dem Ausland herbeigeschafft werden muss, wo seine Gewinnung gegenüber dem Inland abweichenden Regeln unterworfen ist.
Die Arbeit zeigt für den kriminalgeografischen Raum russischer organisierter Kriminalität, dass es trotz großer Unterschiede zwischen civil law und common law ein gemeinsames Anliegen beider Rechtstraditionen ist, die Verfahrensfairness zugunsten des Beschuldigten auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu sichern. Dies ist der gemeinsame Boden, auf den der menschenrechtliche Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren aufsetzt und der die Grundlage dafür bereitet, Schmälerungen der Beschuldigtenrechte bei der Gewinnung von Beweismaterial im Ausland entgegenzutreten.
In diesem Sinne entwickelt die Arbeit ein Grundkonzept für ein transnationales Strafprozessrecht.
Schlagworte
Strafverfahrensrecht Strafrecht Strafrecht, Verfahren- 57–62 Fallverzeichnis 57–62
- 84–85 I. Vorbemerkung 84–85
- 127–380 Erster Teil Prozessuale Grundlagen grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Strafsachen 127–380
- 127–129 I. Einführung 127–129
- 165–166 I. Einführung 165–166
- 218–219 V. Zusammenfassung 218–219
- 219–220 I. Einführung 219–220
- 277–280 V. Gesamtergebnis 277–280
- 333–333 I. Einführung 333–333
- 375–378 VI. Gesamtergebnis 375–378
- 430–430 I. Überblick 430–430
- 433–442 III. Europarat 433–442
- 442–460 IV. Europäische Union 442–460
- 478–481 VI. Zwischenbilanz 478–481
- 481–481 I. Vorbemerkung 481–481
- 522–560 D. Stellenwert und Funktion innerstaatlicher Bewilligungsverfahren für die Rechtshilfe 522–560
- 560–561 I. Einführung 560–561
- 612–615 IV. Bilanz 612–615
- 619–655 A. Prozessuale Vermittlung im Rahmen überlieferter Instrumente der Rechtshilfezusammenarbeit 619–655
- 653–655 IV. Ergebnis 653–655
- 675–676 I. Einführung 675–676
- 699–700 IV. Ergebnis 699–700
- 700–712 D. Fair trial-Standards der EuMRK in der Zusammenarbeit mit Nicht-Konventionsstaaten 700–712
- 700–700 I. Einführung 700–700
- 712–712 IV. Ergebnis 712–712
- 713–718 Gesamtergebnis 713–718
- 719–724 Ergebnisthesen 719–724
- 725–775 Literaturverzeichnis 725–775