Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld

Zusammenfassung

Im politischen Wettbewerb stellen Finanzmittel eine sehr wichtige Ressource dar, mit deren Hilfe sich Parteien die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und mitunter auch den politischen Erfolg über die finanzintensive Öffentlichkeitsarbeit sichern können.

Der Autor setzt sich mit den aktuellen gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung auseinander und behandelt die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Er stellt die Verzahnung der Finanzierung mit der Rechnungslegung der politischen Parteien nach dem aktuellen 9. Parteiengesetz mit seinen gravierenden Änderungen bei den Rechnungslegungsvorschriften systematisch dar.

Darauf aufbauend ist es möglich, auch für das Umfeld der Parteien, nämlich ihre Jugendorganisationen und die parteinahen Stiftungen, den finanziellen Nutzen für die Parteien transparent zu machen und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich aufzuzeigen.

Mit dem vorliegenden Buch erscheint damit erstmalig eine umfassende Darstellung der finanziellen Verknüpfung der Parteien und ihres Umfeldes unter besonderer Berücksichtigung der derzeit geltenden Rechenschaftslegungspflichten, die für die Wissenschaft und die Praxis gleichermaßen bedeutsam ist.