Europäische Marktfreiheiten im Wettbewerb am Beispiel der stationären Patientenversorgung

Zusammenfassung

Aus Sicht einer Krankenhausmanagerin wird am Beispiel der stationären Krankenversorgung gezeigt, welche Chancen und Risiken sich für Patienten und Leistungserbringer aus der Entwicklung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung innerhalb der EU ergeben. Die maßgeblichen europa- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen werden dargestellt und das Konfliktpotenzial zwischen nationaler und supranationaler Rechtsprechung im Bereich des Gesundheitswesens analysiert. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in der koordinierenden europäischen Sozialpolitik wird erörtert, in welcher Weise europäische und nationale Sozialpolitik im Spannungsfeld zwischen nationaler Autonomie und Vergemeinschaftung unter Beachtung von Marktfreiheiten und sozialen Schutzzielen handeln muss, damit ein Ausgleich der Wechselwirkungen zwischen den Grundfreiheiten des EG-Vertrages und den nationalen Gesundheitssystemen nicht allein der Rechtsprechung des EuGH überlassen bleibt. Kernthesen der krankenhauspolitisch relevanten Rechtsprechung des EuGH werden formuliert, Auswirkungen auf das deutsche Recht der GKV und wirtschaftliche Konsequenzen für die Krankenhäuser dargestellt sowie Lösungsansätze für den Krankenhausmarkt angeboten.