Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien
Zusammenfassung
Während in anderen europäischen Staaten die akzessorische Hypothek als Kreditsicherungsmittel im Sicherungsbereich langfristiger Kredite dominiert, ist in Deutschland die Sicherungsgrundschuld die mit Abstand bedeutendste Sachsicherheit zur Unterlegung von Immobiliarkrediten. Die Banken bedingen sich hierdurch ohne direkte Abhängigkeit von der Kreditforderung ein Paket von nicht akzessorischen Sicherungsmitteln aus, um jederzeitigen Zugriff auf das gesamte Vermögen des Kreditnehmers zu haben. Nachdem sich die kritischen Stimmen in der Literatur zu der Machtfülle der Banken in der Rechtsprechung nicht durchsetzen konnten, untersucht der Verfasser die Vollstreckungsmacht der Kreditinstitute unter den Regeln der Darlegungs- und Beweislast. Dabei werden die einzelnen Bestandteile der Grundschuldbestellungsurkunde (abstrakte Grundschuld, Schuldanerkenntnis, Vollstreckungsunterwerfung, Fälligkeits- und Nachweisverzichtsklauseln) einer AGB-Kontrolle unterworfen.
Auf Basis dieser Wirksamkeitsprüfung entwickelt der Verfasser am Ende ein Konzept einer amtlichen Rechtsmissbrauchskontrolle, um die umfassende Vollstreckungsmacht der Kreditgeber etwas zu entschärfen.
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- 25–26 1. Beweislast 25–26
- 26–28 2. Darlegungslast 26–28
- 28–29 1. Grundprinzip 28–29
- 29–30 2. Sonderregeln 29–30
- 30–31 3. Anscheinsbeweis 30–31
- 37–37 3. Zusammenfassung 37–37
- 67–68 2. Stellungnahme 67–68
- 86–103 Kapitel 5: Die Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Geltendmachung der Hypothek 86–103
- 104–132 Kapitel 6: Die Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Geltendmachung der Grundschuld 104–132
- 145–145 6. Zusammenfassung 145–145
- 156–156 4. Zwischenergebnis 156–156
- 159–160 3. Stellungsnahme 159–160
- 174–180 3. Nachweisverfahren 174–180