The Learning Legislator

doi:10.5771/9783845219264

The Learning Legislator

Proceedings of the 7th Congress of the European Association of Legislation (EAL), 31st May, 1st June 2006, The Hague, The Netherlands

Reihe: International Association of Legislation (IAL) / Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG)

Band 14 1. Auflage 2009

Kein Zugriff

doi.org/10.5771/9783845219264
ISBN print: 978-3-8329-4589-3
ISBN online: 978-3-8452-1926-4
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Zusammenfassung

Gute Gesetzgebung ist ein zentrales Anliegen jedes Staates und jeder Gesellschaft. Sie trägt bei zum Schutz der Individualrechte, schafft geeignete Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeiten und sichert das optimale Funktionieren der Behörden. Wie kann sichergestellt werden, dass die Gesetzgebung die gebotene Qualität aufweist? Der 7. Kongress der European Association of Legislation ging unter dem Titel "Der lernende Gesetzgeber" auf diese Frage ein. Die Kongressbeiträge zeigen aus praktischer und wissenschaftlicher Perspektive auf, welche Maßnahmen getroffen werden oder getroffen werden können, um die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern. Sie gehen dabei auf die Situation in einzelnen Ländern ein und berücksichtigen auch Bestrebungen auf internationaler, insbesondere europäischer Ebene. Gute Gesetzgebung setzt namentlich voraus, dass der Gesetzgeber lernbereit und -lernfähig ist. Deshalb kommt dem Gesetzgebungsverfahren und der Ausbildung für die legistische Arbeit besondere Bedeutung zu. Die Beiträge machen deutlich, welche Fortschritte in diesem Bereich in den letzten Jahren erzielt worden sind und welche Lücken und Mängel nach wie vor bestehen. Sie liefern wichtige Grundlagen für Wissenschafter, Praktiker und Politiker, die sich für eine qualitativ gute Gesetzgebung einsetzen.

Abstract

Gute Gesetzgebung ist ein zentrales Anliegen jedes Staates und jeder Gesellschaft. Sie trägt bei zum Schutz der Individualrechte, schafft geeignete Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeiten und sichert das optimale Funktionieren der Behörden. Wie kann sichergestellt werden, dass die Gesetzgebung die gebotene Qualität aufweist? Der 7. Kongress der European Association of Legislation ging unter dem Titel "Der lernende Gesetzgeber" auf diese Frage ein. Die Kongressbeiträge zeigen aus praktischer und wissenschaftlicher Perspektive auf, welche Maßnahmen getroffen werden oder getroffen werden können, um die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern. Sie gehen dabei auf die Situation in einzelnen Ländern ein und berücksichtigen auch Bestrebungen auf internationaler, insbesondere europäischer Ebene. Gute Gesetzgebung setzt namentlich voraus, dass der Gesetzgeber lernbereit und -lernfähig ist. Deshalb kommt dem Gesetzgebungsverfahren und der Ausbildung für die legistische Arbeit besondere Bedeutung zu. Die Beiträge machen deutlich, welche Fortschritte in diesem Bereich in den letzten Jahren erzielt worden sind und welche Lücken und Mängel nach wie vor bestehen. Sie liefern wichtige Grundlagen für Wissenschafter, Praktiker und Politiker, die sich für eine qualitativ gute Gesetzgebung einsetzen.

Kapitel Ausklappen | EinklappenAutorenSeiten
1–8 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–8
9–18 Law Drafting and the Legislative Process: outline of a training course for law drafters Ulrich Karpen Ulrich Karpen 9–18
19–32 A Concise Guide to the rule of law Brian Z. Tamanaha Brian Z. Tamanaha 19–32
33–46 Perspectives of international legislation Inge van der Vlies Inge van der Vlies 33–46
47–54 Legistic Training and Education in Switzerland Luzius Mader Luzius Mader 47–54
55–62 Drafting: A Very British Experience St. John Bates St. John Bates 55–62
63–70 The Dutch Academy for Legislation Peter J.P.M. van Lochem Peter J.P.M. van Lochem 63–70
71–72 EU Involvement with the Learning Legislator: the EU as Learning Legislator William Robinson William Robinson 71–72
73–86 Legislative Learning in the United States and Europe: How jurisdictions differ in training drafters and enacting laws David A. Marcello David A. Marcello 73–86
87–98 The Bilingual and Bijural Learning Legislator in Canada Robert C. Bergeron Robert C. Bergeron 87–98
99–108 The Member States and the Quality of European Legislation: Not Consumers, but Co-Actors Linda Senden Linda Senden 99–108
109–118 Learning to divide the law’s contents: the lobby as a strategy for clearer Brazilian legislation Fabiana de Menezes Soares, Leticia Camilo dos Santos Fabiana de Menezes Soares, Leticia Camilo dos Santos 109–118
119–136 Framework for a Country Comparative perspective: Belgium Prof. Patricia Popelier, Victoria Verlinden Prof. Patricia Popelier, Victoria Verlinden 119–136
137–142 The Swedish way to create lawful, consistent and uniform legislation – a summary presentation Per Anders Svensson Per Anders Svensson 137–142
143–156 Teaching the Learning Legislator in Ukraine: A country presentation Nadiya Semenova Nadiya Semenova 143–156
157–172 The French »learning« legislator: the improvements of an indirect process Jean-Pierre Duprat Jean-Pierre Duprat 157–172
173–182 Country presentations: Portugal Marta Tavares de Almeida Marta Tavares de Almeida 173–182
183–188 The Drafting Procedure for Laws and Ordinances in Switzerland Luzius Mader Luzius Mader 183–188
189–206 A Learning Legislator? Dutch attempts to prevent brain-drain in the legislative process Wim Voermans Wim Voermans 189–206
207–207 List of Authors 207–207

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