Grundrechtsschutz gegenüber internationalen Organisationen ohne Durchgriffsbefugnisse

Zusammenfassung

Auch "klassische" internationale Organisationen geraten zunehmend nicht nur als Garanten, sondern auch als potentielle Verletzer individueller Rechtspositionen in den Blick. Die Arbeit greift diese Problematik anhand konkreter Beispiele, insbesondere der so genannten "individuellen Sanktionen" des UN-Sicherheitsrates, auf. Diese Sanktionen betreffen auch deutsche Staatsbürger und Rechtspositionen, die nach dem Grundgesetz grundrechtlichen Schutz genießen. Der Autor untersucht vor diesem Hintergrund, ob und wie die Grundrechte gegenüber internationalen Organisationen ohne Durchgriffsbefugnisse zur Geltung gebracht werden können. Grundlage der Untersuchung bilden die verfassungsrechtlichen Diskussionen zu der Grundrechtsbindung der auswärtigen Gewalt, den grundrechtlichen Grenzen der Übertragung von Hoheitsgewalt nach Art. 24 Abs. 1 GG sowie aktuelle völkerrechtliche Entwicklungen.