Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Zusammenfassung

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der zwei sekundärrechtliche Verordnungen und eine Entschließung des Europäischen Rates zu einem von kohärenten Zielsetzungen geprägten Regelungsverbund verklammert, dient der rechtlichen Absicherung mitgliedstaatlicher Haushaltsdisziplin, um die Geldwertstabilität des Euro dauerhaft zu erhalten. Das aufgrund seines wirtschaftstheoretischen Fundaments und der Ausformung vertraglich bereits vorgeprägter Verfahren umstrittene und politisch brisante Regelwerk bildet eine wichtige Säule der Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Untersuchung analysiert die im Pakt zusammengeführten Vorschriften und ihr Zusammenwirken mit den von ihnen näher ausgestalteten vertraglichen Verfahrensgrundlagen unter Berücksichtigung der ökonomischen Bezüge. Dabei werden die Entstehungsgeschichte, die mit der Paktreform eingeführten Neuerungen vor dem Hintergrund des alten Rechts sowie die vielstimmige Kritik am Pakt behandelt. Die Arbeit leistet ferner einen Beitrag zur gemeinschaftsrechtlichen Methodenlehre, indem sie das Instrument einer auf abgeleitete Vorschriften gestützten Konformauslegung des Vertragsrechts am Beispiel der Paktvorschriften zum Einsatz bringt. Im Zuge der Umsetzung der Vorschriften aufgetretene Anwendungsprobleme werden dargestellt und entsprechende Lösungsansätze entwickelt.

Die Veröffentlichung wurde gefördert von der Stiftung Geld und Währung.