Verbraucherinformationsgesetz

doi:10.5771/9783845218441

Verbraucherinformationsgesetz

2. Marburger Symposium zum Lebensmittelrecht

Series: Marburger Schriften zum Lebensmittelrecht

Volume 1 1. Edition 2009

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doi.org/10.5771/9783845218441
ISBN print: 978-3-8329-4889-4
ISBN online: 978-3-8452-1844-1
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Zusammenfassung

Das Verbraucherinformationsgesetz soll dem Verbraucher im Lebensmittelrecht voraussetzungslos das Recht einräumen, bei den zuständigen Behörden Auskunft über lebensmittelrechtliche Verstöße zu verlangen. Die Grenzen dieses Anspruchs sind in verfassungs-, gemeinschaftsrechtlicher aber auch in praktischer Sicht problematisch. Wie ist mit unbestimmten Anträgen umzugehen? In welchem Umfang können parallele Entwicklungen aus dem UIG oder dem IFG zur Auslegung des VIG herangezogen werden? Welche Maßstäbe werden im in-Camera-Verfahren vor dem BVerwG zur Abwägung von Informations- und Geheimhaltungsinteressen angewendet, und lassen sich diese auch auf das VIG übertragen?

Im neuen Tagungsband werden diese Fragen aufgegriffen. Die einzelnen Beiträge suchen nach wissenschaftlich begründeten, aber praktisch handhabbaren Lösungen.

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2–10 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–10
11–22 Der Auskunftsanspruch nach dem VIG – Besonderheiten und Gemeinsamkeiten im Kontext mit nationalen Auskunftsansprüchen und gemeinschaftsrechtlichen Regelungen Monika Böhm Monika Böhm 11–22
23–28 Erste Erfahrungen mit Auskunftsbegehren in Hessen Viola Neuß Viola Neuß 23–28
29–36 Erste Erfahrungen mit Auskunftsbegehren aus Sicht der Lebensmittel-wirtschaft Marcus Girnau Marcus Girnau 29–36
37–40 Gemeinsame Diskussion zu den Referaten Böhm, Neuß und Girnau 37–40
41–54 Auskunftsberechtigte – Auskunftsverpflichtete – Auskunftsanspruch Carsten Krüger Carsten Krüger 41–54
55–65 Informationsaufbereitung und Richtigkeit der Information nach § 5 VIG Donald Jesse-Allgöwer Donald Jesse-Allgöwer 55–65
66–81 Öffentliche Interessen als Grenzen des Auskunftsanspruchs nach VIG Martin Eifert Martin Eifert 66–81
82–83 Gemeinsame Diskussion zu den Referaten Krüger, Jesse-Allgöwer und Eifert 82–83
84–101 Die Weitergabe von Informationen über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht im Verwaltungsverfahren und bei drohendem Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren Danja Domeier Danja Domeier 84–101
102–112 Schutz privater und geschäftlicher Interessen im Verwaltungsprozess Dieter Kugele Dieter Kugele 102–112
113–120 Rechtsschutz bei Beeinträchtigung privater Belange Henner Grote Henner Grote 113–120
121–127 Podiumsdiskussion 121–127
128–128 Verzeichnis der Referenten 128–128
129–131 Verzeichnis der Diskutanten 129–131

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