Finanzmarktkrise und Enteignung
Zur Vereinbarkeit des Rettungsübernahmegesetzes mit Verfassungs- und Europarecht
Zusammenfassung
Außerordentliche wirtschaftliche Krisensituationen bedürfen außerordentlicher Maßnahmen. Aber wie weit darf die Politik die verfassungsrechtlichen Grenzen in Krisenzeiten neu ausloten? Und rechtfertigt die Finanzmarktkrise auch die Rettungsübernahme von Unternehmen des Finanzsektors durch Enteignung, wie sie im Fall der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) im Raum steht?
Im Zentrum des Rechtsgutachtens der Augsburger Professoren Ivo Appel und Matthias Rossi steht die Frage, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Staat das Instrument der Enteignung zur Bewältigung einer Finanzmarktkrise einsetzen darf und ob das am 9. April 2009 in Kraft getretene sogenannte „Rettungsübernahmegesetz“ diese Voraussetzungen erfüllt. Dabei kann die Untersuchung auch als Lehrstück über die Kontrolle staatlichen Handelns in Krisenzeiten gelesen werden. Denn über den konkreten Fall hinaus ist die verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch grundlegende Frage aufgeworfen, wie sich eine Verfassung in Krisenzeiten bewähren kann und bewähren muss.
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- 5–12 Vorwort 5–12
- 13–17 A. Zuständigkeit 13–17
- 17–21 B. Verfahren 17–21
- 21–22 C. Form 21–22
- 110–110 IV. Ergebnis 110–110
- 112–112 E. Ergebnis 112–112
- 113–116 Zusammenfassung 113–116
- 117–124 Anhang 117–124
- 125–127 Literaturverzeichnis 125–127