Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Genehmigungsverfahrensrecht

Zusammenfassung

Mit der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) hat der Gemeinschaftsgesetzgeber ein horizontal ausgerichtetes Rechtsinstrument geschaffen, dessen Zweck in einer Erleichterung der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten in den Mitgliedstaaten liegt. Diese Ausrichtung zwingt in weiten Teilen zu einer Überprüfung des allgemeinen sowie des besonderen Verwaltungsrechts. Denn die Dienstleistungsrichtlinie hat nicht nur die in Ausübung der Dienstleistungsfreiheit erbrachten Tätigkeiten im Blick, sondern stellt gleichzeitig einen Rechtsrahmen für die Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer zur Verfügung. Diesem Teilaspekt der Richtlinie, der sich auf die Art. 9-15 RL 2006/123/EG erstreckt, widmet sich die Arbeit.

Dabei werden nicht zu unterschätzende Umsetzungsbedarfe, unter anderem im Hinblick auf die von der Richtlinie vorgesehene Gleichwertigkeitsprüfung und die Einführung von Genehmigungsfiktionen, offenbar. Ebenso kann aufgezeigt werden, dass sich das deutsche Fachrecht – so etwa in den Bereichen des Gaststättengesetzes und der Gewerbe- und Handwerksordnung – tiefgreifenden Änderungen gegenüber sieht. Die vielfältigen Vorgaben der Richtlinie lassen erwarten, dass sie auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist in Wissenschaft und Praxis präsent bleiben wird.