Zusammenfassung
Welche rechtlichen Zusammenhänge bestehen zwischen der Leistungserbringung in der Kinder- und Jugendhilfe und dem Wirtschaftsrecht der europäischen Union? Dies erläutern die Autoren anhand der verschiedenen Finanzierungswege des SGB VIII. Da es keine generelle Ausnahme sozialer Dienstleistungen von der Anwendbarkeit des europäischen Wirtschaftsrechts gibt, will dieses Werk sowohl Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch jene der freien Jugendhilfe in den Stand versetzen, sich mit dessen verschiedenen Facetten vertraut zu machen.
Im ersten Teil enthält das Buch eine Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht sowie insbesondere in das Wettbewerbs- und das Binnenmarktrecht (einschließlich der sog. Dienstleistungsrichtlinie).
Im Hauptteil untersuchen die Autoren die verschiedenen Finanzierungswege der Leistungserbringung des SGB VIII – Zuwendungen, gegenseitiger Leistungsvertrag, Entgeltfinanzierung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis – auf die gemeinschaftsrechtlich relevanten Aspekte hin. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Vergabe- und dem Beihilfenrecht sowie der Rechtsfigur der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“. Die maßgeblichen Dokumente der europäischen Kommission sowie die relevanten Entscheidungen des EuGH sind berücksichtigt.
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 5–8 Vorwort 5–8
- 23–25 3.2 Vergaberecht 23–25
- 37–37 4.2 Beihilfenrecht 37–37
- 37–39 4.3 Kartellrecht 37–39
- 52–92 6 Die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die Finanzierung in der Kinder- und Jugendhilfe 52–92
- 69–70 6.1.3 Ergebnis 69–70
- 81–81 6.2.3 Ergebnis 81–81
- 90–91 6.3.3 Ergebnis 90–91
- 103–106 Literaturverzeichnis 103–106
- 107–108 Stichwortverzeichnis 107–108