Überprotektion durch Geistiges Eigentum?

Zusammenfassung

Von der Notwendigkeit einer kritischen Reflektion bleibt das Recht des Geistigen Eigentums, das für eine Informations- und Wissensgesellschaft elementar ist, nicht unberührt. Die Interessengegensätze zwischen der allgemeinen Freiheit der Nutzung von Information und Wissen, dem Open Access, und der zweifellos bestehenden Notwendigkeit, die Anreiz- und Belohnungsfunktion für die Stimulation von Innovation durch geistiges Eigentum zu gewährleisten, müssen in eine stimmige Balance gebracht werden. Nachdem über Jahrzehnte der Ruf nach immer neuen Schutzrechten kritische Stimmen übertönte, schlägt das Pendel zurück und es stellt sich die Frage, ob nicht gerade unter dem Gesichtspunkt des Spannungsverhältnisses zwischen Geistigem Eigentum und Kartellrecht, einer sich abzeichnenden Überprotektion oder zum Teil sogar einem Missbrauch von Schutzrechten, Einhalt geboten werden muss. Der Schutz Geistigen Eigentums darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sein Dasein immerfort selbst rechtfertigen und seine Grenzen stets hinterfragen, um nicht zum Auslaufmodell zu werden. Dazu trägt die vorliegende Festschrift bei, indem sie unter dem übergreifenden Thema "Überprotektion durch Geistiges Eigentum?" urheber-, marken-, wettbewerbs- und patentrechtliche Aspekte eines Zuviel an Schutz aufgreift.