Der Übergang zur (ausschließlich) elektronischen Gesetzesverkündung
Dargestellt am Amtsblatt des Saarlandes unter Einbeziehung der Bundes- und Gemeindeebene sowie anderer E-Government-Prozesse
Zusammenfassung
In jüngster Zeit zeichnet sich in vielen Staaten ein Wechsel bei der Verkündung von Gesetzen ab: Während diese herkömmlich in gedruckten Gesetzblättern erfolgt, bestehen zunehmend Bestrebungen, die Gesetze rechtsverbindlich (auch) elektronisch zu verkünden.
Die Studie gibt einen detaillierten Überblick über die bestehende Rechtslage einschließlich der oft vernachlässigten Bekanntmachung kommunaler Rechtsvorschriften.
Nach einer Darstellung der Vor- und Nachteile der Verkündungsformen werden eingehend die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen derartigen Wechsel behandelt.
Um herauszuarbeiten, wie weit die neuen Medien inzwischen den Alltag der Bürger bestimmen, bot sich eine Einbeziehung anderer Elektronisierungsprozesse, wie die zunehmende Umstellung staatlicher Register auf die elektronische Form oder die teilweise verpflichtende Abgabe elektronischer Steuererklärungen, an.
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- 11–11 I. Einführung 11–11
- 23–25 a. Belgien 23–25
- 25–25 b. Dänemark 25–25
- 25–25 c. Estland 25–25
- 25–25 d. Finnland 25–25
- 25–26 e. Frankreich 25–26
- 26–26 f. Großbritannien 26–26
- 26–30 g. Österreich 26–30
- 30–30 h. Polen 30–30
- 30–30 i. Portugal 30–30
- 30–31 j. Schweiz 30–31
- 31–31 k. Slowenien 31–31
- 31–31 l. Spanien 31–31
- 31–32 m. Ungarn 31–32
- 32–33 4. Zusammenfassung 32–33
- 67–69 d. Fazit 67–69
- 119–122 4. Zwischenergebnis 119–122
- 123–125 1. Kumulative Verkündung 123–125
- 143–149 X. Zusammenfassung 143–149
- 171–180 Literaturverzeichnis 171–180
- 181–184 Stichwortverzeichnis 181–184