Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen die lauterkeitsrechtliche Generalklausel
Zur dogmatischen Qualifikation des § 10 Abs. 1, 2 UWG und ihren Konsequenzen
Zusammenfassung
Das Werk ordnet den lauterkeitsrechtlichen Gewinnabschöpfungsanspruch in § 10 Abs. 1, 2 UWG in das deutsche Zivilrechtssystem ein und zieht aus dieser Einordnung dogmatische Schlussfolgerungen. Grundlage der Einordnung ist ein Quervergleich mit Regelungen bzw. Regelungskomplexen insbesondere des Bereicherungs-, Geschäftsbesorgungs- und Schadensersatzrechts, die eine gewinnabschöpfende Wirkung entfalten können. Dazu werden jeweils die Tatbestandsmerkmale präzise ausgelegt, die Rechtsfolgen genau bestimmt und daraus die Wertungen des Gesetzgebers entwickelt. Exkursorisch werden außerzivilrechtliche Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten behandelt. Anhand des dargelegten dreigliedrigen Verfahrens wird auch § 10 Abs. 1, 2 UWG untersucht. Die anschließend erfolgende Einordnung zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit den bekannten dogmatischen Kategorien auf, die für das weitere Verständnis analysiert werden.
- 7–24 Vorwort 7–24
- 25–46 Einleitung 25–46
- 91–120 B. Rechtsfolgenebene 91–120
- 120–122 C. Wertungsebene 120–122
- 148–154 § 6 Geschäftsanmaßung 148–154
- 148–149 A. Tatbestandsebene 148–149
- 149–151 B. Rechtsfolgenebene 149–151
- 151–154 C. Wertungsebene 151–154
- 162–193 § 8 Schadensersatzrecht 162–193
- 162–164 A. Tatbestandsebene 162–164
- 164–191 B. Rechtsfolgenebene 164–191
- 191–193 C. Wertungsebene 191–193
- 194–194 B. Rechtsfolgenebene 194–194
- 194–194 C. Wertungsebene 194–194
- 211–212 § 15 Zusammenfassung 211–212
- 213–276 § 16 Tatbestandsebene 213–276
- 265–270 C. „Hierdurch“ 265–270
- 275–276 E. Zusammenfassung 275–276
- 276–280 § 17 Rechtsfolgenebene 276–280
- 276–277 A. Herausgabeanspruch 276–277
- 279–280 C. Zusammenfassung 279–280
- 280–280 § 18 Wertungsebene 280–280
- 289–291 C. Ergebnis 289–291
- 309–326 Literaturverzeichnis 309–326
29 Treffer gefunden
- „... auftragslosen Geschäftsbesorgung.bb) Handeln mit Geschäftsbesorgungswillen in den übrigen FällenIn den übrigen ...” „... Geschäftsbesorgungswillen eine Geschäftsbesorgung für einen anderen ausgeschlossen (Lent, Der Begriff der auftragslosen ...” „... Geschäftsbesorgung für einen anderen auch bei einem mit Geschäftsbesorgungswillen besorgten objektiv eigenen Geschäft ...”
- „... . Vertragliche GeschäftsbesorgungsverhältnisseDurch Verweisung macht die Regelung des Geschäftsbesorgungsvertrags ...” „... Geschäftsbesorgung abstellt.513 Das Schuldverhältnis aus dem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsvertrag ist damit ein ...” „... ein solcher Geschäftsbesorgungswille bei der Geschäftsbesorgung erforderlich.531 Daß dem so ist, folgt ...”
- „... (Geschäftsbesorgungsvertragsrecht) in Abgrenzung zu dem Recht der unentgeltlichen Geschäftsbesorgung aufgrund eines Vertrages ...” „... Geschäftsbesorgungswillens des Geschäftsanmaßers gerade keinen Fall der Geschäftsbesorgung für einen anderen betrifft. § 687 ...” „... Geschäftsbesorgung (Geschäftsbesorgungsvertrag) bauen darauf auf.507 Die Regelung der Geschäftsbesorgung ohne Auftrag ...”
- „... Geschäftsbesorgungsverhältnissen,51 also in den Fällen der willkommenen und der genehmigten auftragslosen Geschäftsbesorgung ...” „... Anhaltspunkte im Wortlaut abgelehnt. Für die hypothetische Geschäftsbesorgung wurde dies abgelehnt, weil für das ...” „... Gewinnabschöpfung kein Bedarf besteht, weil hier das Geschäftsrisiko der hypothetische Geschäftsbesorger (Verletzer ...”
- „... (Geschäftsbesorgungsvertragsrecht) in Abgrenzung zu dem Recht der unentgeltlichen Geschäftsbesorgung aufgrund eines Vertrages ...” „... 122§ 5 GeschäftsbesorgungsrechtBevor nun das Geschäftsbesorgungsrecht auf seine gewinnabschöpfende ...” „... .) untersucht.A. Begriff des GeschäftsbesorgungsrechtsDer Begriff „Geschäftsbesorgungsrecht“ wird hier nicht ...”
- „... auftragslosen Geschäftsbesorgung in Betracht kommen, und zweitens der Handelnde mit Geschäftsbesorgungswillen ...” „... Geschäftsbesorgungsverhältnis fi ngiert (fi ktive Geschäftsbesorgung oder Fiktion der Gestion). Daraus folgt, daß sich die ...” „... Ausführung der Geschäftsbesorgung wäre) ja gerade nicht vorliegt. Das fi ktive Geschäftsbesorgungsverhältnis ...”
- „... gesetzliches Geschäftsbesorgungsverhältnis (aus willkommener oder genehmigter Geschäftsbesorgung ohne Auftrag ...” „... Geschäftsbesorgungsverhältnisses), die beiden anderen Pfl ichten dienen dagegen dem Zweck, die Geschäftsbesorgung so weit als ...” „... Herausgabeanspruch lediglich beweisen muß, daß der Geschäftsbesorger zur Ausführung des Geschäftsbesorgung etwas ...”
- „... (Geschäftsbesorger) das (objektiv) fremde Geschäft für ein eigenes hielt und er somit ohne Geschäftsbesorgungswillen ...” „... der Geschäftsbesorgungswille des Geschäftsbesorgers unverzichtbare Voraussetzung für ein ...” „... Aufwendungsersatzanspruchs des Geschäftsbesorgers.722 Die Unabhängigkeit von einem Schaden folgert das ROHG daraus, daß § 55 ...”
- „... Geschäftsbesorgungswillen in der irrigen Annahme einer eigenen Verpfl ichtung zur Geschäftsbesorgung 143bb) Handeln mit ...” „... . Geschäftsbesorgungsrecht als Gewinnabschöpfungsmöglichkeit 122C. Vertragliche Geschäftsbesorgungsverhältnisse 124D ...” „... . Geschäftsbesorgung ohne Auftrag 135§ 6 Geschäftsanmaßung 148A. Tatbestandsebene 148B. Rechtsfolgenebene 149C ...”
- „... bestehenden Zustand und dem Zustand, der bestünde, wenn der Verletzer als Geschäftsbesorger in willkommener ...” „... oder genehmigter auftragsloser Geschäftsbesorgung gehandelt hätte. Zur Ermittlung dieses hypothetischen ...” „... Zustandes werden die gegenläufi gen Ansprüche des Geschäftsherrn auf Herausgabe und des Geschäftsbesorgers ...”
- „... Geschäftsbesorger tätig geworden wäre. Durch das Erfordernis der Geltendmachung handelt es sich bei den Ansprüchen ...” „... jedoch in § 687 Abs. 2 S. 1 BGB die bei unwillkommener auftragsloser Geschäftsbesorgung ausgeschlossene ...” „... Anwendbarkeit des § 681 BGB ausdrücklich angeordnet ist, läßt sich das für die unwillkommene Geschäftsbesorgung ...”
- „... Tatbestandsvoraussetzungen des § 687 Abs. 2 BGB ist, daß der Geschäftsbesorgungswille des Geschäftsbesorgers, der hier als ...” „... Geschäftsbesorgung genannt.630 Diese Bezeichnung ist unglücklich631, da die in der Norm geregelte Situation den Fall ...” „... eine notwendige Voraussetzung einer Geschäftsbesorgung (für einen anderen) gekennzeichnet wurde, fehlt ...”
- „... „Geschäftsbesorgungsrecht“ wird hier nicht gebraucht als Kurzbezeichnung für das Recht der entgeltlichen Geschäftsbesorgung ...” „... des Auftrags- und Geschäftsbesorgungsvertrages als auch das Recht der Geschäftsbesorgung ohne Auftrag ...” „... Leicht_Layout_NEU.indd 12 20.10.2008 15:48:0020.10.2008 15:48:0122§ 5 GeschäftsbesorgungsrechtBevor nun das ...”
- „... schlechter als im Fall der unwillkommenen auftragslosen Geschäftsbesorgung, da er dort durch die Genehmigung ...” „... Geschäftsbesorgung (für einen anderen) nicht vorliegt. Bei bloßer Existenz der allgemeinen Vorschriften käme es ...” „... Geschäftsbesorgungswillens kein Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen den Parteien. Es wird lediglich dem Geschäftsherrn die ...”
- „... Rechtsverhältnis wäre ein solches aus auftragsloser Geschäftsbesorgung. Mangels Geschäftsbesorgungswillen bei ...” „... Geschäftsbesorgung, die nicht in der irrtümlichen Vorstellung einer bestehenden Verpfl ichtung vorgenommen wird, eine ...” „... die Leistung „auftragslose Geschäftsbesorgung“, um den Geschäftsherrn zu Aufwendungsersatz zu verpfl ...”
- „... scheidet eine Behandlung des Eintritts als fi ktive Geschäftsbesorgung (Eintritt in Konkurrenzgesellschaft ...” „... als Geschäftsbesorgung für die verbotsbegünstigte Gesellschaft) aus.683Die für Rechnung der ...” „... Geschäftsbesorgungsverhältnis des Handlungsgehilfen mit einem Dritten. Diesem Dritten gegenüber ist der Handlungsgehilfe zur ...”
- „... hypothetische Geschäftsbesorgung gekennzeichnet.320 Die Nähe zum Geschäftsbesorgungsrecht ist auch in der ...” „... aus – i.S.d. § 667 BGB erforderlichen313 – Aufwendungen und dem für die Geschäftsbesorgung Erhaltenen ...” „... aus dem Herausgabeanspruch des Geschäftsherrn und dem Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsbesorgers ...”
- „... Geschäftsbesorgung zu vereinbaren ist.23 Dies schließt es aber nicht aus, ein einzelnes Tatbestandsmerkmal ...” „... geschäftsbesorgungsrechtsähnlich auszulegen bzw. geschäftsbesorgungsrechtliche Folgeregelungen und Interpretationskonzepte darauf ...” „... lauterkeitsrechtliche Gewinnabschöpfungsanspruch auch weder in die Kategorie des Geschäftsbesorgungsrechts noch in die ...”
- „... Aufwendungsersatzanspruchs gegenüber diesem gewinnt die Regelung insgesamt das Gepräge einer Geschäftsbesorgung. Ähnlich von ...”
- „... bei der Geschäftsbesorgung, Leipzig 1938Lieb, Manfred, Culpa in contrahendo und rechtsgeschäftliche ...”
- „... herausgearbeitet. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Bereicherungsrecht (§ 4), dem Geschäftsbesorgungsrecht (§ 5 ...”
- „... Bedeutung kommt dabei dem Bereicherungsrecht (§ 4), dem Geschäftsbesorgungsrecht (§ 5) und seinen Annexen ...”
- „... auf der Nutzbarmachung der geschäftsbesorgungsrechtlichen Folgenübertragung beruht.A ...”
- „... 265geschäftsbesorgungsrechtsähnlichen Auslegung wird hier deshalb gesprochen, weil der Begriff ...” „... „Gewinn“ in den geschäftsbesorgungsrechtlichen Normen selbst nicht verwendet wird. Es ist jedoch gemeinhin ...” „... geschäftsbesorgungsrechtlichen Prinzip der Folgenübertragung.3. ZusammenfassungIm Hinblick auf die Voraussetzung einer ...”
- „... geschäftsbesorgungsrechtlichen Mechanismus der beschränkten Folgenübertragung in einer Konstellation zurückgegriffen wird, die ...” „... von den Regeln des Geschäftsbesorgungsrechts nicht erfaßt wird. Insoweit erinnern die Norm und die ...”
- „... geschäftsbesorgungsrechtlichen Mechanismus der beschränkten Folgenübertragung in einer Konstellation zurückgegriffen wird, die ...” „... von den Regeln des Geschäftsbesorgungsrechts nicht erfaßt wird. Insoweit erinnern die Norm und die ...”
- „... Schadensersatzrecht, das Geschäftsbesorgungsrecht und die Geschäftsanmaßung in Betracht.I. Delikts- und ...” „... lauterkeitsrechtliche Gewinnabschöpfungsanspruch auch weder in die Kategorie des Geschäftsbesorgungsrechts noch in die ...” „... geschäftsbesorgungsrechtliche Einordnung spricht weiterhin, daß in der hier in § 5 erfolgten Auseinandersetzung mit dem ...”
- „... delikts- bzw. schadensersatzrechtlichen Elemente und des geschäftsbesorgungsrechtsähnlichen Elements die ...” „... Absorptionsmethode, d.h. die einheitliche Einordnung der Rechtsfolge als geschäftsbesorgungsrechtsähnlich.30 Dafür ...” „... entnehmen, daß der Gesetzgeber insoweit in den geschäftsbesorgungsrechtlich fundierten Bahnen der ...”
- „... benutzte Gewinnbegriff dem im Geschäftsbesorgungsrecht sich ergebenden Gewinnbegriff ähnlich ist. Die ...” „... insoweit geschäftsbesorgungsrechtsähnliche Konstruktion des Gewinnabschöpfungsanspruchs dient, methodisch ...” „... geschäftsbesorgungsrechtsähnliche Interpretation der Rechtsfolge eher gegen derartige Überlegungen.Damit ist jedoch nur gesagt, daß ...”