Rechtssicherheit im europäischen Kartellverfahren?
VO 1/2003, unternehmerische Selbstbeurteilung und die Vorhersehbarkeit der Rechtslage
Zusammenfassung
Durch die Reform der Kartellverfahrensverordnung werden die Unternehmen bei der Beurteilung, ob sie sich in Einklang mit Art. 81 EG verhalten, vor erhebliche Probleme gestellt. Denn durch den Übergang zum Legalausnahmesystem sowie den Wegfall der Negativatteste haben sie diese Frage grundsätzlich selbständig zu beurteilen. Der im Wettbewerbsrecht verfolgte „more economic approach“ erschwert eine verlässliche Einschätzung zusätzlich.
Bei dieser Selbstbeurteilung möchte die Arbeit eine Hilfestellung leisten. Sie untersucht umfassend die rechtlichen Hilfsmittel, die den Unternehmen insofern unter der VO 1/2003 zur Verfügung stehen, und zeigt auf, wie ein Unternehmen hierbei vorgehen sollte. Anhand der Untersuchungsergebnisse wird verglichen, inwieweit der Übergang von der VO 17/62 zu der VO 1/2003 zu einer Einbuße an Rechtssicherheit geführt hat. Zu diesem Zweck analysiert der Autor im Vorfeld zum einen, wie und in welchem Ausmaß die VO 17/62 in der Theorie und in der Praxis für Rechtssicherheit gesorgt hat, und zum anderen, was im Gemeinschaftsrecht unter Rechtssicherheit zu verstehen ist. Abschließend wird dargelegt, wie Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit gesteigert werden können.
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- 17–20 A. Fragestellung 17–20
- 103–104 I. Drohende Sanktionen 103–104
- 104–105 II. Besondere Sachkunde 104–105
- 109–110 D. Zusammenfassung 109–110
- 112–119 I. Grundlagen 112–119
- 139–139 B. Abstellungsverfügung 139–139
- 139–143 C. Geldbuße 139–143
- 148–149 F. Zusammenfassung 148–149
- 377–394 Literaturverzeichnis 377–394
16 Treffer gefunden
- „... abgeschlossen hatte.692VI. Sonderfall Gruppenfreistellungsverordnungen1. Rechtliche RegelungArt. 81 Abs. 3 EG ...” „... Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) erlassen.693 Diese sind Verordnungen im Sinne von Art. 249 Abs. 2 EG694 und somit ...” „... http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/legislation/legislation.html.694 A. Fuchs, Die Gruppenfreistellungsverordnung als Instrument der europäischen ...”
- „... . Habermeier, Das Chaos der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, ZHR 158 (1994), 107 (115 i.V.m. Fn. 32); S ...” „... S. dazu A. Fuchs, Die Gruppenfreistellungsverordnung als Instrument der europäischen ...”
- „... „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ der EG-Gruppenfreistellungsverordnungen, WuW 1994, S. 615 ff.Bahr, Christian/Loest, Thomas, Die ...” „... ff.Baron, Michael, Die Rechtsnatur der Gruppenfreistellungsverordnungen im System der Legalausnahme – ein ...” „... , Rainer, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen – eine Zwischenbilanz, EWS 2001, S. 49 ff.Bechtold, Rainer ...”
- „... Gruppenfreistellungsverordnungen im System der VO (EG) Nr. 1/2003, WuW 2004, 1255 (1257); W. Möschel, Systemwechsel im Europäischen ...” „... Europäischen Union?, 1999, Punkt 16.535 S. Heutz, Legalausnahme und Gruppenfreistellungsverordnungen im System ...” „... Scheideweg, AG 1999, 500 (506).538 Vgl. S. Heutz, Legalausnahme und Gruppenfreistellungsverordnungen im ...”
- „... Gruppenfreistellungsverordnungen1. Rechtliche RegelungArt. 81 Abs. 3 EG (in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2 lit. b EG) lässt neben ...” „... zu. Zu diesem Zweck wurden sogenannte Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) erlassen.693 Diese ...” „... http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/legislation/legislation.html.694 A. Fuchs, Die Gruppenfreistellungsverordnung als Instrument der europäischen ...”
- „... Freistellungsentscheidung, das Negativattest, den comfort letter sowie die Gruppenfreistellungsverordnungen einzugehen ...” „... . 1/2003, Gruppenfreistellungsverordnungen sowie Mitteilungen, Bekanntmachungen und Leitlinien der ...”
- „... GedächtnisschriftGVO GruppenfreistellungsverordnungGWB Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenHrsg. Herausgeberi.E. im ...”
- „... Gruppenfreistellungsverordnungen 1731. Rechtliche Regelung 1732. Bewertung 178VII.Gesamtbewertung: Tatsächliche Rechtssicherheit ...” „... einer Beschwerde gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 1VO (EG) Nr. 1/2003 2595. Gruppenfreistellungsverordnungen 259a ...”
- „... Verordnungen – die Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) –, durch welche Verhaltensweisen, wenn sie die in ...” „... . Fuchs, Die Gruppenfreistellungsverordnung als Instrument der europäischen Wettbewerbspolitik im System ...” „... (Hrsg.), Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, 2003.118mission nicht widersprach.463 ...”
- „... Gruppenfreistellungsverordnungen ein hohes Maß an Rechtssicherheit bei der Frage, ob sie sich in Einklang mit Art. 81 EG bewegen ...” „... meisten Fällen mit einem comfort letter abgeschlossen wurde, sofern keine Gruppenfreistellungsverordnung ...” „... Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien der Kommission, Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis auf gemeinschaftlicher und ...”
- „... Gruppenfreistellungsverordnungen und der Entscheidungspraxis der Kommission keinesfalls in Betracht kam.496 Insofern durften die ...”
- „... Gruppenfreistellungsverordnungen einzugehen. Insbesondere ist zu klären, inwiefern diese verbindlich die Rechtslage feststellten ...”
- „... Gruppenfreistellungsverordnungen im System der VO (EG) Nr. 1/2003, WuW 2004, 1255 (1257); W. Möschel, Systemwechsel im Europäischen ...”
- „... Gruppenfreistellungsverordnung als Instrument der europäischen Wettbewerbspolitik im System der Legalausnahme, ZWeR 2005, 1 (21 f ...” „... Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalverträge Nr. 2790/1999 – Ihre praktische Anwendung, WRP 2000, 1203 (1209); dies., Das ...”
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- „... Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalverträge Nr. 2790/1999 – Ihre praktische Anwendung, WRP 2000, 1203 (1209); dies., Das ...”