Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG
Eine Untersuchung der Regelungskompetenzen des Bundesgesetzgebers in Bezug auf die Neufälle und die Altfälle
Zusammenfassung
Das Werk klärt die in Bezug auf die Kompetenzen des Bundesgesetzgebers bei der Änderung fortbestehender und beim Erlass neuer Bundesgesetze nach Einführung des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG aufkommenden Auslegungsfragen. Es enthält zugleich eine Handlungsanweisung für den Bundesgesetzgeber.
Im ersten Teil analysiert die Autorin die alte gesetzliche Regelung auch anhand der früheren Literatur und Rechtsprechung. Gleichzeitig weist sie auf die Notwendigkeit einer Änderung des Art. 84 Abs. 1 GG a.F. hin. Es folgt eine Darstellung der Reform und ihrer Folgen. Hierbei wird die nach dem Inkrafttreten der Föderalismusnovelle entstandene Frage, wann eine unzulässige Aufgabenübertragung vorliegt, anhand von Fallgruppen beantwortet.
Abschließend geht die Autorin auf die Möglichkeiten der Kommunen, sich gegen eine dennoch erfolgte Aufgabenübertragung zur Wehr zu setzen, ein.
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 7–12 Vorwort 7–12
- 13–16 Einleitung 13–16
- 93–100 2. Teil: Die Reform 93–100
- 101–138 A. Die Neufälle 101–138
- 137–138 IV. Würdigung 137–138
- 138–202 B. Die sog. Altfälle 138–202
- 211–214 5. Teil: Anhang 211–214
- 215–216 Zusammenfassung 215–216
- 217–218 Schlussbemerkung 217–218
- 219–224 Literaturverzeichnis 219–224
- 225–225 Abbildungsverzeichnis 225–225