Öffentlich-rechtliche Anstalten unter Beteiligung Privater

Zusammenfassung

Die Veröffentlichung beschäftigt sich mit der vor allem für Kommunen interessanten Frage, ob die mittlerweile in vielen Bundesländern eingeführte kommunale Unternehmensform der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine Beteiligung Privater zulässt. Die Untersuchung zeigt, dass eine private Beteiligung an kommunalen Anstalten auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zulässig ist. Die landesrechtliche Regelung einer privaten Beteiligung an öffentlich-rechtlichen Anstalten verstößt dabei nicht gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Gesellschaftsrecht. In diesem Rahmen unternimmt der Autor einen grundlegenden, rechtsformübergreifenden Vergleich zwischen Anstalts- und Gesellschaftsrecht.