Zusammenfassung
Die föderale Politikverflechtung im deutschen Bundesstaat gilt allgemein als Ursache für die Handlungsunfähigkeit und langwierige Umsetzung politischer Entscheidungen. Ohne hinreichende Würdigung der veränderten Rahmenbedingungen, die seit der Wiedervereinigung im Ländervergleich bestehen, wird die Diskussion nach wie vor durch das »Entflechtungs- und Wettbewerbsparadigma« dominiert – ein Leitbild, das schon die Föderalismuskritik der 1980er Jahre prägte. Eine differenzierte und systematisch-vergleichende Analyse föderaler Verflechtungsmuster ist bisher nicht vorgelegt worden.
Der Band untersucht die Vielfalt föderaler Verflechtungsstrukturen in unterschiedlichen Politikfeldern. Damit wird ein Perspektivwechsel für die gegenwärtige Debatte über die Reform des deutschen Föderalismus vorgenommen. Denn nur die differenzierte Analyse von Verflechtungsmustern kann die Grundlage zur Entwicklung von Reformansätzen bilden, die den jeweiligen Anforderungen in den einzelnen Politikfeldern gerecht werden. Politikverflechtung stellt – so die zentrale These des Bandes – ein konstitutives Merkmal von Bundesstaatlichkeit dar und bildet zugleich eine essentielle Voraussetzung für die föderale Problemlösefähigkeit von Bund und Ländern.
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 343–359 Zusammenfassung 343–359
- 359–361 Herausgeber und Autoren 359–361
- 361–363 Tagungsprogramm 361–363
- 363–364 Teilnehmer der Konferenz 363–364
6 Treffer gefunden
- „... Willensbildung legitimiert ist, das öffentliche Gewaltmonopol im Rahmen kodifizierter Regeln exekutiv unter ...” „... Willensbildung zu Angelegenheiten der EU und ermöglicht die Entsendung von Ländervertretern in EU-Gremien.77 So ...”
- „... . 141-166. 25 Wehling, Hans-Georg 1971: Die politische Willensbildung auf dem Gebiet der Weinwirtschaft ...”
- „... Willensbildungs- und Entscheidungsverfahren sind wie die Instrumente geprägt von formalen Institutionen. Insofern ...”
- „... , demokratische Willensbildung und Verantwortungsstrukturen sind über die Ebenen verteilt, was zu Intransparenz ...”
- „... ; Müller-Terpitz, Ralf 1999: Die Beteiligung des Bundesrates am Willensbildungsprozeß der Europäischen Union ...”
- „... der Länder auf den Willensbildungsprozess in Deutschland sowie auf europäischer Ebene ausgeglichen ...” „... wirken aber nicht nur innerstaatlich am Willensbildungsprozess zu EU- Vorhaben mit, sondern zunehmend ...”