Die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern

Zusammenfassung

Die Entwicklung von gewerblichen Schutzrechten mit Wirkung für alle EG-Mitgliedstaaten stellt auch die Gerichte der Europäischen Gemeinschaft vor neue Herausforderungen. Nicht nur für das geplante Gemeinschaftspatent ist die Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit höchst umstritten.

In Form einer Querschnittsanalyse werden deshalb in dieser Darstellung zunächst umfassend die Streitregelungssysteme aller Gemeinschaftsimmaterialgüter erläutert und daraus verschiedene Regelungsmodelle entwickelt. Durch eine Spiegelung dieser Modelle anhand des europäischen Gemeinschaftsrechts legt der Autor grundlegende Anforderungen offen, die ein zukünftiges Streitregelungsmodell für Gemeinschaftsimmaterialgüter erfüllen muss.