Vom Wettbewerbsrecht zur Ordnungspolitik
Art. 86 Abs. 2 EGV
Zusammenfassung
Art. 86 Abs. 2 EGV weckt die Erwartung, das Verhältnis von Staat und Markt, von unverfälschtem Wettbewerb und der Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen rechtlich zu regeln. Dabei zeigt sich, dass die bisherige Auslegung vielfach noch die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen im Monopol zugrunde legt. Die Arbeit berücksichtigt die rechtliche Entwicklung und den tatsächlichen Wandel hin zur Erbringung solcher Leistungen in liberalisierten Märkten und interpretiert die Vorschrift neu. Die Autorin legt dar, dass das Wettbewerbsrecht mit der Definition der angemessenen Erbringung öffentlicher Dienstleistungen überfordert ist. Die Untersuchung schlägt Wege zu einer Repolitisierung dieser Fragen vor.
- 15–18 Abkürzungen 15–18
- 19–30 Einleitung 19–30
- 31–164 1. Teil: Systematische Stellung, Schutzfunktion und Anwendungsbereich des Art. 86 Abs. 2 EGV 31–164
- 100–162 II. Die Betrauung 100–162
- 239–240 II. Geeignetheit 239–240
- 240–283 III. Erforderlichkeit 240–283
- 331–332 G. Zusammenfassung 331–332
- 391–392 Stichwortverzeichnis 391–392
- 393–408 Literaturverzeichnis 393–408