Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Entflechtungstatbestands im Kartellgesetz

Christoph Engel

doi:10.5771/9783845209524

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Entflechtungstatbestands im Kartellgesetz

Series: Common Goods: Law, Politics and Economics - Gemeinschaftsgüter : Recht, Politik und Ökonomie

Volume 19 1. Edition 2008

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doi.org/10.5771/9783845209524
ISBN print: 978-3-8329-3548-1
ISBN online: 978-3-8452-0952-4
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Zusammenfassung

Verhindert das Eigentumsgrundrecht die Entflechtung? Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet zwischen Enteignungen und bloßen Beschränkungen von Inhalt und Ausmaß des Eigentums: Eine Maßnahme wird nicht allein deshalb zur Enteignung, weil der bisherige Eigentümer das Eigentum verliert. Vielmehr muss hinzukommen, dass der Staat den Eigentumsgegenstand benötigt, um mit seiner Hilfe eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Daran fehlt es bei der Entflechtung. Maßstab ist deshalb der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dreh- und Angelpunkt ist die richtige Bestimmung des legitimen Ziels. Ökonomische Theorie hilft bei der Definition des normativen Anliegens. Sie kann belegen, warum die mit der Entflechtung bewirkte Verbesserung der Marktstruktur eine Verbesserung des Marktergebnisses erwarten lässt. Mit einfachen quantitativen Methoden lässt sich zeigen, dass die Missbrauchskontrolle fast vollständig versagt, und dass die vorbeugende Fusionskontrolle erhebliche Schwächen hat. Damit ist die Rechtfertigung für Entflechtung gefunden: sie ist ein Vorfeldtatbestand. Nur dieses neue Instrument lässt erwarten, dass wirksamer Wettbewerb wirklich nachhaltig geschützt wird.

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2–6 Titelei/Inhaltsverzeichnis 2–6
7–12 I. Einführung 7–12
- 7–8 1. Fragestellung 7–8
- 8–9 2. Vorgängervorschriften und das Meinungsspektrum 8–9
- 9–10 3. Grundrechtsträger 9–10
- 10–12 4. Grundrechte 10–12
- 12–12 5. Gang der Untersuchung 12–12
13–20 II. Eigentumsgegenstände 13–20
21–25 III. Eingriff 21–25
- 21–21 1. Veräußerung durch den Treuhänder 21–21
- 2. Vorwirkungen
26–28 IV. Enteignung? 26–28
29–37 V. Formelle Grundrechtsschranken 29–37
- 29–31 1. Drohung 29–31
- 31–35 2. Bestimmtheit 31–35
- 35–36 3. Vertrauensschutz 35–36
- 36–37 4. Grundrechtsschutz durch Verfahren 36–37
38–50 VI. Legitimes Ziel 38–50
- 38–40 1. Maßstäbe 38–40
- 40–45 2. Marktstruktur und Marktergebnis 40–45
- 45–49 3. Wirkungslosigkeit der Missbrauchsaufsicht 45–49
- 49–50 4. Schwäche der Fusionskontrolle 49–50
51–58 VII. Geeignetheit 51–58
- 51–51 1. Maßstäbe 51–51
- 51–52 2. Theoretische Einwände 51–52
- 52–58 3. Praktische Einwände 52–58
  - 52–54 a. Erfolg vor Gericht 52–54
  - 54–54 b. Praktische Folgeprobleme 54–54
  - 54–56 c. Erfolg der Erwerber am Markt 54–56
  - 56–58 d. Verbesserung des Marktergebnisses 56–58
59–62 VIII. Erforderlichkeit 59–62
- 59–60 1. Andere Mittel zur Verbesserung des Marktergebnisses 59–60
- 60–62 2. Art und Weise der Entflechtung 60–62
63–75 IX. Angemessenheit 63–75
- 63–66 1. Entflechtung als ultima ratio 63–66
- 66–75 2. Kompensation 66–75
  - 66–68 a. Ausgleichspflichtige Bestimmung von Inhalt und Schranken 66–68
  - 68–68 b. Verkaufserlös als Kompensation 68–68
  - 68–70 c. Abhängigkeit der Höhe vom Zweck des Eingriffs 68–70
  - 70–72 d. Kein Schutz der Monopolrente 70–72
  - 72–73 e. Schutz des going concern? 72–73
  - 73–75 f. Schutz vor Wertverlust bei Zwangsveräußerung? 73–75
76–78 X. Kollektive Marktbeherrschung 76–78
79–83 XI. Ergebnisse 79–83
84–88 XII. Anhang: Erfolgsbilanz der Fusionskontrolle 84–88
- 84–85 1. Zuwachs der Konzentration zwischen 1993 und 2003 84–85
- 85–88 2. Grad der Konzentration 2003 85–88
89–92 Literatur 89–92

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