Das Vermittlungsverfahren gemäß Art. 77 II GG
Eine Zwischenbilanz
Zusammenfassung
Der Vermittlungsausschuss steht insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat immer wieder im Mittelpunkt des politischen Geschehens; häufig kommt ihm dann bei der Umsetzung von zentralen Gesetzgebungsvorhaben eine Schlüsselfunktion zu. Für das Verständnis des Gesetzgebungsverfahrens ist die Kenntnis dieses von der Verfassung nur sehr zurückhaltend geregelten Gremiums daher unerlässlich.
Die Arbeit stellt neben rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Betrachtungen den Ablauf des Vermittlungsverfahrens anhand verschiedener Gesetzgebungsverfahren umfassend dar und geht dabei insbesondere auf verfassungsrechtliche Fragen aus jüngster Zeit ein.
- 17–108 I. Teil 17–108
- 37–40 II. Österreich 37–40
- 46–46 VI. Ergebnis 46–46
- 77–89 III. Schweiz 77–89
- 89–107 IV. Europäische Union 89–107
- 107–108 V. Ergebnis 107–108
- 109–349 II. Teil 109–349
- 187–194 I. Anrufungsberechtigung 187–194
- 194–194 II. Anrufungsgegenstand 194–194
- 194–201 III. Anrufungsziel 194–201
- 206–224 V. Ablauf der Beratungen 206–224
- 334–344 II. Agenda 2010 334–344
- 350–363 III. Teil 350–363
- 353–363 C. Bewertung 353–363
- 357–363 III. Fazit 357–363
- 364–364 Danksagung 364–364
- 365–374 Literaturverzeichnis 365–374