Probleme produktbezogener Gesundheitspolitik
Rechtmäßigkeit und Effizienz europäischer Rechtsakte zur Tabakkontrollpolitik
Zusammenfassung
Die Europäische Gemeinschaft verfügt nur über eng begrenzte gesundheitspolitische Kompetenzen. Sie setzt daher auch mit Hilfe des Binnenmarktsartikels 95 EG Recht. Das wirft Fragen nach der vertikalen Kompetenzabgrenzung auf. Die Analyse der gemeinschaftlichen Tabakkontrollpolitk zeigt, dass hier die Grenze der Gemeinschaftskompetenz überschritten wird. Offenbar wird die Kompe-tenzproblematik durch die öffentliche und politische Diskussion um die Gesundheitsgefahren des Rauchens und des Passivrauchens überlagert. Dieses führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Binnenmarktharmonisierung in Wirklichkeit Gesundheitspolitik realisiert wird. Dabei ist die Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitik im Vergleich zu Maßnahmen auf nationaler Ebene eher gering.
- 31–36 I. Artikel 3 EGV 31–36
- 47–53 IV. Artikel 95 EGV 47–53
- 91–107 III. Entscheidungen 91–107
- 117–118 E. Beratungen im Rat 117–118
- 123–123 II. Inhalt 123–123
- 124–124 IV. Beratungen im Rat 124–124
- 185–186 D. Corrigendumn 185–186
- 198–201 I. Kompetenzmangel 198–201
- 202–203 IV. Mangelnde Eignung 202–203
- 309–320 Schlussbetrachtung 309–320
- 321–335 Literaturverzeichnis 321–335