Die Verantwortlichkeit für die Sanierung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
Zusammenfassung
Zu den umstrittensten Problemkreisen des Bundes-Bodenschutzgesetzes gehören die Regelungen der Sanierungsverantwortlichkeit. Das vorliegende Werk befasst sich mit dem Geltungsbereich dieser weit reichenden Haftungstatbestände und ihrer Vereinbarkeit mit geltendem Verfassungsrecht. Dabei werden Voraussetzungen und Grenzen der Haftung für die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten aufgezeigt. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Untersuchung der Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers, einschließlich der Problematik der partiellen Gesamtrechtsnachfolge bei der Spaltung von Unternehmen, und ihrer verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzung.
- 231–243 Literaturverzeichnis 231–243
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- „... Eigentümers gemäß § 4 Abs. 6 BBodSchG 1. Der frühere Eigentümer eines verunreinigten Grundstücks wird nur ...” „... von dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 6 BBodSchG erfasst, wenn sowohl die Auflassungserklärung als ...” „... § 4 Abs. 6 BBodSchG, sondern es wird jeder ehemalige Eigentümer von der Regelung erfasst. 3. Der ...”
- „... 67 man die Vorschrift des § 4 Abs. 3 S. 1, 3. und 4. Alt. BBodSchG, die ihrem Wortlaut nach eine ...” „... . Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers gemäß § 4 Abs. 3 S. 1, 2. Alt. BBodSchG Nach § 4 Abs. 3 S. 1, 2. Alt ...” „... . BBodSchG ist der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers zur Sanierung verpflichtet. Diese Regelung ist ...”
- „... Einstandspflichtigen nach § 4 Abs. 3 S. 4, 1. Hs. BBodSchG 1. Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 S. 4, 1. Hs ...” „... . BBodSchG erstreckt sich ausschließlich auf die rechtsfähigen juristischen Personen des Privatrechts und des ...” „... Abs. 3 S. 4, 1. Hs. BBodSchG knüpft hinsichtlich der Einstandspflicht für eine juristische Person, die ...”
- „... 221 3. Die Regelung des § 4 Abs. 3 S. 1, 3. Alt. und 4. Alt. BBodSchG ist nur bei ...” „... . 1, 2. Alt. BBodSchG 1. Es bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen, wer ...” „... Gesamtrechtsnachfolger im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1, 2. Alt. BBodSchG ist. Der Gesamtrechtsnachfolge tritt kraft ...”
- „... Sanierungsverantwortlichen I. Die Sanierungsverantwortlichkeit des Verursachers gemäß § 4 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. BBodSchG 1 ...” „... Unterlassen die Verursacherverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. BBodSchG begründen, soweit in dem ...” „... Bundes-Bodenschutzgesetz in § 4 Abs. 1, 2 BBodSchG mit den Pflichten, den Boden vor schädlichen Veränderungen zu schützen ...”
- „... 228 ist ein milderes Mittel als die Sanierungsverpflichtung nach § 4 Abs. 6 BBodSchG, das das vom ...” „... . 6 BBodSchG verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der frühere Eigentümer wird ohne ...” „... Sanierungsverantwortlichkeit des Derelinquenten gemäß § 4 Abs. 3 S. 4, 2. Hs. BBodSchG 1. Die Sanierungsverantwortlichkeit ...”
- „... Regelung des § 21 Abs. 1 BBodSchG ermächtigt die Länder lediglich dazu, ergänzende Verfahrensregelungen zu ...” „... Person gemäß § 4 Abs. 3 S. 4, 1. Hs. BBodSchG Nach der Regelung des § 4 Abs. 3 S. 4, 1. Hs. BBodSchG ist ...” „... abschließenden Regelung des § 4 BBodSchG siehe auch Spieth/Wolfers, altlasten spektrum 1998, 75 (78); BVerwG, DÖV ...”
- „... Sanierungsverantwortlichen I. Die Sanierungsverantwortlichkeit des Verursachers gemäß § 4 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. BBodSchG 1 ...” „... Unterlassen die Verursacherverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. BBodSchG begründen, soweit in dem ...” „... Bundes-Bodenschutzgesetz in § 4 Abs. 1, 2 BBodSchG mit den Pflichten, den Boden vor schädlichen Veränderungen zu schützen ...”
- „... Regelung des § 4 BBodSchG enthält die wesentlichen materiellen Pflichten des Bundes-Bodenschutzgesetzes und ...” „... Vorschrift des § 4 BBodSchG kann insofern als die Zentralnorm des Bundes-Bodenschutzgesetzes bezeichnet ...” „... werden.41 Die Regelung des § 4 BBodSchG, die die amtliche Überschrift „Pflichten zur Gefahrenabwehr ...”
- „... schädlichen Bodenveränderung verunreinigten Grundstück verloren hat. Es begründet in § 4 Abs. 6 BBodSchG und ...” „... § 4 Abs. 3 S. 4, 2. Hs. BBodSchG die Verantwortlichkeit für die Sanierung von Grundstücken trotz ...” „... Eigentümers gemäß § 4 Abs. 6 BBodSchG Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 BBodSchG verpflichtet unter bestimmten ...”
- „... Vorschrift des § 4 Absatz 3 und Absatz 6 BBodSchG regelt die Verantwortlichkeit für die Sanierung von ...” „... nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz – Die Regelungen des § 4 Abs. 3 und Abs. 6 BBodSchG 28 A. Der Kreis ...” „... 29 1. Sanierungsverantwortlichkeit des Verursachers gemäß § 4 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. BBodSchG 29 a ...”
- „... Abs. 3 und Abs. 6 BBodSchG Die Frage nach den Adressaten der Sanierungspflichten erweist sich als eine ...” „... haben, werden in § 4 Abs. 3, 6 BBodSchG normiert. Die Vorschrift des § 4 Abs. 3, 6 BBodSchG stellt sich ...” „... Sanierungsverantwortlichen Durch die Regelung des § 4 Abs. 3, 6 BBodSchG wird zum Schutz des Umweltmediums Boden der Kreis ...”
- „... altlastverdächtige Flächen ermittelt werden.23 Mit Stichtag zum 17 Vgl. § 1 BBodSchG. 18 BT-Drs. 11/2725, S. 2. 19 ...” „... BBodSchG enthält die wesentlichen materiellen Pflichten des Bundes-Bodenschutzgesetzes und bestimmt den ...” „... Vorschrift des § 4 BBodSchG kann insofern als die Zentralnorm des Bundes-Bodenschutzgesetzes bezeichnet ...”
- „... öffentlich-rechtliche Haftung für die Sanierung schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten nach § 4 III BBodSchG, DVBl ...” „... Grenzen des Grundgesetzes, Zur Verfassungsmäßigkeit des § 4 VI BBodSchG im Hinblick auf Art. 14 GG, NJW ...” „... Sanierungspflichten aus gesellschafts- bzw. handelsrechtlichem Rechtsgrund nach § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG, altlasten ...”
- „... Eigentumsaufgabe abgestellt wird, die zeitlich vor der Verkündung des § 4 Abs. 3 S. 4, 2. Hs. BBodSchG bzw. dieser ...” „... ausdrücklich eine bestimmte, dem § 4 Abs. 3 BBodSchG entsprechende Reihenfolge der Verantwortlichen vorgesehen ...” „... BBodSchG bestimmte Reihenfolge der Verantwortlichen auch bei der Störerauswahl festlegen wollte, kann der ...”
- „... BBodSchG Bundes-Bodenschutzgesetz Bd. Band Begr. Begründer BeurkG Beurkundungsgesetz BFH ...” „... Referentenentwurf Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts RegE Regierungsentwurf RegE BBodSchG Entwurf der ...”
- „... Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG), verkündet als Art. 1 des ...” „... Vgl. § 1 BBodSchG. 18 BT-Drs. 11/2725, S. 2. 19 Henkel (Hrsg.), Altlasten als Rechtsproblem, Difu ...”
- „... Abs. 3 und Abs. 6 BBodSchG über die Verantwortlichkeit für die Sanierung von Altlasten und schädlichen ...”